Berlin. Trotz der anhaltenden Kritik an seinem Vorstoß bleibt der Innenminister dabei: Der Familiennachzug von Syrern müsse begrenzt werden.

Der Bundesinnenminister lässt das Thema nicht ruhen. Thomas de Maizière legt in einem Interview nach und lässt Zweifel daran aufkommen, ob er seine Ankündigung, den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge zu ändern, tatsächlich zurücknimmt. „Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren“, sagte de Maizière dem Sender n-tv. „Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.“ Schon jetzt sei ein „Bremszeichen“ gesetzt.

Damit bekräftigt der CDU-Politiker seine umstrittene Forderung nach einer Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge ungeachtet der Kritik daran. De Maizière hatte vor einigen Tagen angeordnet, Syrern nicht mehr den vollen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, womit künftig auch der Familiennachzug entfallen wäre. Der Minister hatte dafür heftige Kritik einstecken müssen. Besonders die SPD störte sich daran, dass der Vorstoß offenbar nicht abgesprochen war. Auch war nach Angaben des Kanzleramtschefs Peter Altmaier das Bundeskanzleramt von den Plänen des Innenministers nicht informiert.

Am Freitag dann ruderte de Maizière zurück. Er selbst und auch Regierungssprecher Steffen Seibert teilten mit, es bleibe alles wie bisher. So sehe es der Koalitionsvertrag vor.

Unterstützung für de Maizìère aus der Union

Schützenhilfe bekommt der Innenminister nun aber aus seiner Partei. Nachdem das Kanzleramt den Innenminister gestoppt hat, regt sich Unmut in der Union. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellte in einem Gespräch mit unserer Redaktion die Frage auf, „wer trägt jetzt eigentlich noch die Verantwortung für die innenpolitischen Entscheidungen, ist es das Innenministerium oder das Kanzleramt?“

Es sei „richtig und wichtig, dass wir wieder zum Ressortprinzip zurückkehren“, sagte Bosbach. Es sei ein Unterschied, ob Kanzleramtschef Peter Altmaier die Flüchtlingspolitik koordiniere „oder die Leitung eines Ressorts übernimmt“. Die Innenpolitiker stünden geschlossen hinter der Politik des Innenministers. Das bestätigte auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. „Thomas de Maizière liegt mit seinen Vorschlägen vollkommen richtig“, sagte er unserer Redaktion.

Auch die CSU in Bayern unterstützt de Maizière

Auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stellt sich hinter die ursprünglichen Pläne des Bundesinnenministers. „In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren, man muss sie sofort umsetzen und anwenden“, sagte der Vorsitzende Thomas Kreuzer. Ein unkontrollierter Zustrom schade den Einheimischen wie den zu uns Kommenden gleichermaßen, so der CSU-Politiker. (sdo)