Berlin. Bildungsministerin Wanka will ungewöhnliche Wege bei der Integration von Flüchtlingen gehen – in Schulen und auf dem Fernsehschirm.
Die Flüchtlingskrise betrifft das Ressort von Johanna Wanka in besonderer Weise. Ob die Menschen, die nach Deutschland kommen, in die Gesellschaft integriert werden, ist vor allem eine Frage der Bildung. In ihrem Büro am Berliner Hauptbahnhof, von dem aus sie auf Spree und Kanzleramt blickt, erläutert die Bildungsministerin ihre Pläne.
Frau Ministerin, in Ihrer sächsischen Heimat versammeln sich Zehntausende jede Woche zu fremdenfeindlichen Demonstrationen. Was empfinden Sie, wenn Sie die Bilder von Pegida sehen?
In meiner sächsischen Heimat gibt es auch große Gegendemonstrationen. An vielen Orten ist es gelungen, Pegida-Ableger kleinzuhalten. Aber bei manchen Bildern, die man in diesen Tagen sieht, kann man nur Scham und Wut empfinden. Frau Merkel in Nazi-Uniform – das ist ungeheuerlich!
Reichen da Scham und Wut?
Nein. Gegen Volksverhetzung muss ganz konsequent das Strafrecht eingesetzt werden. Und es ist wichtig, dass die Bürger mit sehr viel Fremdenfreundlichkeit dagegenhalten und zeigen: Deutschland ist nicht so.
Welche Erklärung haben Sie für die Fremdenfeindlichkeit, die besonders im Osten zu spüren ist?
Es ist die Angst vor Veränderung, die hier mitspielt. Diese Sorge gibt es auch in den alten Bundesländern. Aber dort hat man seit den 60er-Jahren erlebt, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen kommen, die integriert werden. In der DDR hat es kaum Ausländer gegeben, und auch jetzt ist ihr Anteil im Osten sehr gering.
Ist Fremdenhass auch ein Bildungsproblem?
Bildung ist mit das Stärkste, was man gegen Fremdenhass einsetzen kann. Deswegen brauchen wir mehr politische Bildung. Wir müssen die Wertschätzung für Demokratie stärken. In den Schulen müssen die Vorzüge demokratischer Verhältnisse besser vermittelt werden. Dabei kommt es auch auf die Haltung der Lehrer an – gerade in Fächern wie Politik und Geschichte. Lehrer könnten zum Beispiel dafür werben, dass sich Schulabgänger für den Bundesfreiwilligendienst melden oder Dienst in Erstaufnahmeeinrichtungen leisten.
Sind Lehrer tragbar, die bei Pegida mitmarschieren?
Solche Lehrer wären für jeden Rektor mehr als ein Warnzeichen. Die Auseinandersetzung mit den betreffenden Kollegen wäre zwingend notwendig. Diese Zivilcourage müssten alle im Lehrerkollegium aufbringen. Eine rechtliche Handhabe gibt es nicht. Mir sind solche Fälle bisher aber auch nicht bekannt.
Der Flüchtlingszustrom fordert besonders die Schulen heraus. Meistern sie das?
Die Herausforderung besteht vor allem darin, viele neue Lehrer zu finden, die auch gut sind. Die Hälfte der Flüchtlinge, die gerade kommen, ist jünger als 25. Ihr Bildungsstand ganz unterschiedlich. Unter den 20- bis 25-Jährigen hat ein Drittel keine oder nur geringe Schulbildung. Ein weiteres Drittel hat das Gymnasium oder sogar eine Hochschule besucht. Wichtig ist, dass die Qualität des Unterrichts gesichert bleibt.
Woher sollen diese Lehrer kommen?
Die Bundesländer haben die Möglichkeit, pensionierte Lehrer wieder einzustellen. Sie können auch Pädagogen einsetzen, die bisher nicht an Schulen arbeiten. Und sie können die Zeiten für Lehramtsstudierende, die oft auf ihr Referendariat warten, verkürzen. Das sind ja ausgebildete Lehrer, und es gab bisher einfach nicht genügend Plätze. Außerdem empfiehlt es sich, Abschlüsse von Lehrern aus dem arabischen Raum anzuerkennen. Gut integrierte Pädagogen aus diesem Kulturraum werden in Deutschland gerade dringend gebraucht.
Die CSU rät dazu, einen eigenen Fernsehsender für Flüchtlinge zu gründen. Eine Schnapsidee?
Das muss nicht gleich ein neuer Sender sein. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es neue Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder auch im Radio gibt, die sich speziell an Flüchtlinge richten und einen Beitrag zur Integration leisten. Solche Programme können demonstrieren, was in Deutschland normal ist, etwa die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das ersetzt nicht den Integrationskurs, hat aber den Vorteil, dass man Tausende Flüchtlinge sofort erreicht.
CSU-Chef Seehofer stößt vor dem Koalitionsgipfel düstere Drohungen aus. Müssen Sie sich Sorgen machen, dass Sie den einen oder anderen Kollegen bald nicht mehr am Kabinettstisch sehen?
CDU und CSU sind nicht harmoniesüchtig. Es gab auch früher Kontroversen, und wir haben es immer geschafft, eine Lösung zu finden. Ich setze darauf, dass dies auch am Wochenende gelingt.
Finden Sie es nicht ungewöhnlich, was Ihre Schwesterpartei gerade aufführt?
Es gibt höflichere Varianten, seinen Unmut zum Ausdruck zu bringen, das stimmt. Ich verstehe allerdings, dass man sich in Bayern besondere Sorgen macht und auf schnelle Veränderungen dringt. Aber mit dem Asylpaket, das Horst Seehofer mit diskutiert und beschlossen hat, ist schon ein ganz wichtiger Schritt getan. Es dauert natürlich etwas, bis es Wirkung zeigt.
Sind Sie mit Merkels Flüchtlingspolitik ganz und gar einverstanden?
Die Kanzlerin hat in der Flüchtlingskrise den völlig richtigen Ansatz. Wir sollten uns alle darauf konzentrieren, es wirklich gut zu schaffen. Das ist nicht einfach. Es müssen viele mitziehen. CDU und CSU brauchen gemeinsame Positionen. Und ich glaube, dass wir sie nach dem Koalitionsgipfel an diesem Wochenende auch wieder haben werden.
SPD-Chef Gabriel wirft Merkel und Seehofer vor, verantwortungslos zu handeln.
Sigmar Gabriel liegt falsch. Gerade die Bundeskanzlerin und der bayerische Ministerpräsident sind diejenigen, die sich am intensivsten um die Lösung der Flüchtlingsproblematik kümmern.