Passau. Seehofer wirft Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingsstroms vor. Merkel müsse die Politik der offenen Grenzen beenden.
Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise dazu aufgefordert, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen. „Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“.
Seehofer sieht Merkel (CDU) in der Pflicht. „Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden“, sagte der CSU-Chef.Dazu genüge ein Telefonat – „als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt.“
Seehofer kritisiert Nachbarland Österreich
Seehofer kritisierte das Nachbarland in dem Interview scharf. Er warf Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vor: „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen.“ In Bayern beklagen Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt.
Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben“, fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte „Notwehrmaßnahmen“ hinzu.