Berlin. Mit einem Verbot würde man den Organisatoren einen Gefallen tun, sagt Özdemir. Linken-Politiker Gregor Gysi sieht das anders.

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Nach der Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung am Montagabend in Dresden diskutieren führende Politiker über ein mögliches Verbot der Pegida-Demonstration.

Grünen-Chef Cem Özdemir spricht sich gegen ein solches Verbot aus. „Mit einem Verbot würde man den Organisatoren nur einen Gefallen tun, damit sie sich in ihrer Opferrolle suhlen können“, sagte er unserer Redaktion. „Diejenigen, die Straftaten begehen, müssen rechtlich belangt werden“. Selbst wenn es schwerfalle zu ertragen, was da gesagt und gezeigt werde: Das Demonstrationsrecht gelte auch für die Feinde der Demokratie, sagte der Grünen-Politiker. „Mitläufer müssen wir mit Argumenten und Aufklärung erreichen, nicht mit Verboten.“

Gysi schließt Verbot von Pegida nicht aus

Dagegen hält Gregor Gysi, bis vor kurzem Fraktionschef der Linken im Bundestag, ein Verbot von Pegida-Demonstrationen nicht für ausgeschlossen. „Die Forderung nach einem Pegida-Verbot wäre schon deshalb verfrüht, weil man die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren abwarten muss“, sagte er unserer Redaktion. Nach der Begründung der Verfassungsrichter für ihre Entscheidung würden sich auch die Verwaltungsgerichte in einem Rechtsstreit um die Auflösung eines Vereins wie Pegida richten, sagte Gysi.

Allerdings müsse man im Versammlungsrecht durchsetzen, „dass eine Genehmigung dann untersagt werden kann, wenn Rednerinnen und Redner auftreten, bei denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass sie volksverhetzend sprechen werden“.

Stanislaw Tillich warnt vor zunehmender Radikalisierung

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritsierte die Organisation scharf. „Auch gestern haben wir wieder eine unerträgliche Hetze bei der Pegida-Demonstration erleben müssen“, sagte Tillich unserer Redaktion. „Wer hetzt, kann sich nicht auf die freie Meinungsäußerung berufen. Er hat die Grenze der Meinungsfreiheit längst überschritten.“

Mit Blick auf die Kundgebung zum einjährigen Bestehen von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und die zahlreichen Gegendemonstrationen hob der CDU-Politiker hervor: „Wir müssen aufpassen, dass dadurch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht aufs Spiel gesetzt wird. Wir erleben zunehmend eine gefährliche Radikalisierung und Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen.“ Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit seien vom Grundgesetz geschützt, sagte Tillich. „Sie sind ein hohes Gut in unserem Land.“ Dabei dürfe es aber nicht zu Gewalt kommen – „weder gegen Polizisten, noch gegen andere Demonstrationsteilnehmer oder Unbeteiligte“, sagte des Ministerpräsident. jha