Berlin. Trotz scharfer Kritik der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet.
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat der Bundestag am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. Mit Ja stimmten 475 Abgeordnete, mit Nein 68. 57 Parlamentarier enthielten sich.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
- In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden.
- Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden.
- Für abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant.
- Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten schneller Zugang zu Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt.
- Die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen.
In diesem Jahr verdoppelt der Bund zudem seine Unterstützung für Länder und Kommunen auf zwei Milliarden Euro. Ab dem nächsten Jahr übernimmt er für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit finanziellen Zusagen für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.
"Programm der Entwürdigung von Menschen"
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem "Programm der Entwürdigung von Menschen", die Linke vom gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Auch Juristen, Migrationsforscher und Menschenrechtsverbände hatten massive Einwände vorgebracht.
Am Freitag muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Die Grünen in einigen Landesregierungen haben aber Zustimmung signalisiert. Die Neuregelungen sollen am 1. November in Kraft treten. (Reuters/dpa)
