Berlin. . In der Union verschärft sich der Streit um den Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Heftiger Schlagabtausch in der Unionsfraktion.
Verliert Angela Merkel den Rückhalt in den eigenen Reihen? In der Union verschärft sich die Tonlage im Streit um den moderaten Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Aus Sorge vor einer Überforderung des Landes durch den Flüchtlingszustrom und angesichts sinkender Umfragewerte für CDU und CSU verlangen immer mehr Unionspolitiker von Angela Merkel eine Kehrtwende. Sie fordern Obergrenzen für Flüchtlinge, massive Grenzsicherung und schnellere Abschiebung. Am Dienstagabend kam es zum offenen Schlagabtausch in der Fraktion.
Eine öffentliche Rebellion gegen die Kanzlerin sieht anders aus – doch der Unmut über Angela Merkels Politik wächst: Der vor wenigen Tagen bekannt gewordene Brandbrief von 34 Unionspolitikern aus den Ländern hat laut „Bild“ mittlerweile 126 Unterstützer. Die zentrale Forderung: Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, sollen an der Grenze abgewiesen werden. Auch bei der Fraktionssitzung am Dienstag musste sich Merkel massive Kritik anhören: Der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Innenpolitik, Hans-Peter Uhl (CSU), stellte Berichten zufolge sogar die Regierungsfähigkeit infrage.
Abgeordneter droht mit "Regierungsabwahl"
Uhl kritisierte, Merkel habe sich in der Flüchtlingskrise „viel zu sehr auf die Außenpolitik fokussiert“. Wenn es zu keiner Lösung komme, werde es eine „Regierungsabwahl“ geben. Das Argument der Kanzlerin, die erneut erklärt hatte, dass schärfere Regelungen an den Grenzen keine Wirkung hätten, da die Flüchtlinge dann über die grüne Grenze kämen, ärgert viele in der Union: „Wenn man sagt, wir können eine Staatsgrenze von 3000 Kilometern nicht ausreichend schützen, wie sollte es denn bei 14 000 Kilometern EU-Außengrenze funktionieren?“, wunderte sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am nächsten Tag gegenüber dieser Zeitung. Auf Merkels Frage in der Sitzung, ob jemand ernsthaft glaube, „dass wir Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen können“, hätten mehrere Abgeordnete gerufen: „Ja!“
Auch interessant
Unionsfraktionsvize Thomas Strobl stellte sich am Tag nach der Sitzung ausdrücklich hinter Merkel: „Wir dürfen doch auch einmal in der Sache diskutieren, ohne dass man dann gleich die Kanzlerin infrage stellt“, sagte Strobl. Die CDU/CSU-Fraktion stehe geschlossen hinter der Bundeskanzlerin. Rund 120 Politiker, darunter CDU-Vorstandsmitglieder, unterzeichneten inzwischen einen Pro-Merkel-Brief unter dem Motto „Wir schaffen das“.
Seehofer stößt auf Unverständnis
Bei den Wählern dagegen geht der Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwischen Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer derzeit nahezu unentschieden aus: In einer neuen Forsa-Umfrage teilen 45 Prozent die Haltung der Kanzlerin und 42 Prozent die Position des bayerischen Ministerpräsidenten, der die Zuwanderung massiv einschränken will.
Auch interessant
Auf Unverständnis stößt Seehofer unterdessen mit seiner Drohung, den Bund vor dem Verfassungsgericht zu verklagen, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden. Bayern würde immerhin „gegen eine Regierung klagen, an der CSU-Minister beteiligt sind“, sagte CDU-Innenexperte Bosbach dieser Zeitung. In seinen Augen habe die Drohung eher Symbolwert – um klarzumachen, „dass schnell etwas passieren muss“.
Einig ist sich die Union dagegen bei der Einführung von beschleunigten Verfahren in Transitzonen an den Grenzen. Flüchtlinge sollen dort bis zu sieben Tage lang festgehalten werden können. Die SPD lehnt solche „Haftzonen“ ab.
