München/Berlin. .

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geht in der Flüchtlingspolitik immer stärker auf Konfrontation zur CDU-Vor­sitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bayern droht jetzt sogar mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Zuzug von Flüchtlingen nicht begrenzt. Das Land behalte sich vor, „den Klageweg zum ­Bundesverfassungsgericht zu ­beschreiten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann. Zudem will die Landesregierung Flüchtlinge, die über sichere Herkunftsstaaten einreisen, notfalls an der Grenze zurückschicken. „Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und ­begrenzt werden muss“, sagte Seehofer an die Adresse der Bundesregierung. Sonst werde Deutschland mit dem Flüchtlingsstrom „nicht zurande kommen“.

Herrmann wies zwar darauf hin, dass die Bundespolizei und nicht Bayern für die Grenzkontrollen zuständig ist. „Das ändert aber nichts daran, dass ich auch schon drei Meter hinter der Grenze ­jemanden, der sich illegal in Deutschland aufhält, beispiels­weise durch die bayerische Polizei verhaften lassen kann.“

Seehofer sprach von „Notfall-Maßnahmen“, die zum Zuge kämen, falls der Zustrom der Flüchtlinge nicht begrenzt werde. Zum Zeitplan äußerte er sich nicht. Wie er seine Forderungen durchsetzen will, ließ er ebenfalls offen. „Das ist dann abzuwägen, wenn der Zeitpunkt da ist.“ Nach seinen Informationen will das Bundeskabinett schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zu Transitzonen beschließen. „Dann wären wir schon einen ganz erheblichen Schritt weiter“, sagte der CSU-Chef. Die Idee ­hinter solchen Transitzonen ist, dass noch vor der Einreise geprüft wird, ob ein Schutzsuchender ­Anspruch auf Asyl hat. Wird das Gesuch als unzulässig und offensichtlich unbegründet abgelehnt, sollen die Einreise verweigert und der Betroffene direkt in seine ­Heimat zurückgeschickt werden.

Auch in der SPD gibt es Absetzbewegungen von der Kanzlerin. Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnten vor einer Überforderung: „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge auf­nehmen und integrieren“, schrieben die beiden SPD-Politiker im Spiegel.