München. Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage, falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt.

  • Horst Seehofer (CSU) fordert notfalls die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze, wenn diese über sichere Herkunftsstaaten einreisen
  • Um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen, droht Bayern mit einer Klage in Karlsruhe
  • Seehofer sieht die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" gefährdet

Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".

Auch interessant

Thomas de Maizière
De Maizière über rechte Gewalt: "Schande für Deutschland"
Von Jochen Gaugele, Jörg Quoos und Miguel Sanches

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett forderten darüber hinaus notfalls die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze, wenn diese über sichere Herkunftsstaaten einreisen. Die anderen EU-Staaten müssten ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen, bei ihnen ankommende Flüchtlinge aufzunehmen, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Wenn etwa die Dublin- und Schengen-Regeln nicht wieder befolgt würden, müsse die Bundesrepublik Deutschland "davon Gebrauch machen, Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen". Dies sei mit europäischem und deutschem Recht vereinbar, sagte der CSU-Politiker nach einer Sondersitzung des Kabinetts.

Bayern schafft wegen Flüchtlingen mehr als 3700 neue Stellen

Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen schafft der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen. Allein im kommenden Jahr hat das Sonderprogramm demnach ein Volumen von 489 Millionen Euro. 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Darüber hinaus kündigte Seehofer ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an. (dpa)