Essen. Mehrere Millionen Euro konnten die Kommunen während des Kita-Streiks einsparen. Schnell wurden Stimmen laut, dass man nun die Eltern entlasten kann.

Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hat sich der vierwöchige Kita-Streik gelohnt. So konnten im Frühjahr mehrere Millionen Euro eingespart werden, da Gehälter für Mitarbeiter nicht gezahlt werden mussten. Dortmund gehört da mit 3,3 Millionen Euro zu den Spitzenreitern. Das geht aus einer Antwort des Familienministeriums NRW an die FDP hervor. Nun dürfen die Eltern zudem doppelt aufatmen. Zunächst wurde ein erneuter Kita-Streik ausgesetzt. Zudem haben aufgrund der massiven Ersparnisse einige Kommunen Eltern Kita-Gebühren zurückgezahlt. Schnell forderte der Landeselternbeirat NRW, dass dies in allen Kommunen geschehe. "Die Kommunen dürfen am Streik keinen Gewinn machen", sagte Attila Gümüs, ein Vertreter des Gremiums. Die Leidtragenden des Streiks waren in erster Linie die Eltern und die Kinder.

Städte wie Bielefeld und Münster haben bereits Gebühren zurückgezahlt. Im Juli waren es in Bielefeld 906 Beiträge, die mit einer Gesamtsumme von 120.304 Euro erstattet wurden. In Aachen bekamen die Familien einen Monatsbeitrag zurück. In Dortmund hatten bereits zuvor im Rat der Stadt mehrere Fraktionen beantragt, dass Eltern die Kita-Beiträge erstattet werden. Insgesamt 565.000 Euro zahlt die Stadt nun an die Eltern.

Belastungen für Eltern waren enorm

In Essen hingegen müssen sich die Eltern noch etwas in Geduld üben. Zwar gibt es bereits einen entsprechenden Ratsbeschluss, die Stadt muss allerdings noch auf die Genehmigung des Haushaltes warten. "Wir warten noch auf Düsseldorf. Sobald dort der Haushalt genehmigt worden ist, beginnen die Planungen für die Rückzahlung. Es kann allerdings noch bis zum nächsten Frühjahr warten", so Pressesprecherin Nicole Mause. Erst mit dem genehmigten Haushalt könne zudem über eine genaue Höhe der Rückzahlung gesprochen werden, heißt es. Während des Streiks hatte die Stadt Essen fast 1,2 Millionen Euro eingespart. In Köln hat es den Ratsbeschluss ebenfalls gegeben, auch dort warte man noch auf den genehmigten Haushalt.

In Duisburg ist man hingegen schon einen Schritt weiter. Dort wurde jüngst der Haushalt genehmigt. "Die Entscheidung, wann und wieviel rückerstattet wird, steht noch aus. Der Vorschlag, dass die Eltern ihre Kita-Gebühren zurückbekommen - auch wenn es dafür keinen Rechtsanspruch gibt - ist in Vorbereitung", sagt Stadtsprecherin Gabi Priem. Eine Fertigstellung erfolge erst nach den Herbstferien. Danach geht der Vorschlag erst zur Entscheidung durch die politischen Gremien. Oberbürgermeister Sören Link hatte allerdings bereits Anfang Juni angekündigt: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Eltern ihre Kitagebühren zurückbekommen – auch wenn es dafür keinen Rechtsanspruch gibt: Für mich ist das einfach eine Frage der Gerechtigkeit.“

In Gelsenkirchen laufen die Rückzahlungen und die damit verbundene finanzielle Entlastung für die Eltern seit August auf Hochtouren. Eltern, die bis jetzt jedoch noch kein Geld erstattet bekommen haben, müssen sich nicht sorgen. "Wenn jemand ein SEPA-Lastschriftverfahren eingerichtet hat, geht es mitunter etwas schneller. Bei Personen, die einen Dauerauftrag haben, kann es etwas dauern", erklärt Stadtsprecher Oliver Schäfer. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski hatte bereits im Vorfeld verkündet, dass die Gebühren erstattet werden sollen, da die "Belastungen für die Eltern eh schon enorm sind".  Viele Eltern mussten ihre Kinder alternativ unterbringen während des Streikes und so zusätzliche Kosten bewältigen. Nun werde es Zahlungen aus einer Gesamtsumme von 138.000 Euro geben.

Erst vor Kurzem hat der Mülheimer Stadtrat über eine mögliche Rückzahlung der Kita-Gebühren entschieden und diese beschlossen. Gut 105.000 Euro werden an die Eltern von etwa 1500 Kindern erstattet, so Stadtsprecher Volker Wiebels. Außerdem werde es noch 75.000 Euro Essensgeld zurück geben. Eine Besonderheit ist dabei, dass auch Essensgeld in den Notgruppen erstattet wird. Die Notgruppen haben während des Kita-Streiks als Entlastung für die Eltern gedient. Mit den Rückzahlungen werde in den nächsten Wochen begonnen. Spätestens bis Ende des Jahres soll der Vorgang abgeschlossen sein.

Stadt Herne wählt unbürokratischen Weg

Im Mai hatte in Bochum die Personaldezernentin Birgitt Collisi noch ein Entgegenkommen bei den Kita-Beiträgen kategorisch ausgeschlossen. Die Rats-Fraktionen sahen das jedoch anders. Nun haben die sich durchgesetzt. Es gibt zwar keine Rückzahlung der Kita-Beiträge, allerdings wurden die Gebühren für den Monat Juli ausgesetzt. Das gelte zudem für das Essensgeld, so Stadtsprecher Thomas Sprenger. Im Vorfeld hatte der Bochumer SPD-Chef Thomas Eiskirch schon erklärt: „Es kann nicht sein, dass Eltern für ihre Kinder eine alternative Betreuung suchen und gleichzeitig für die bestreikte Kita zahlen müssen. Das Geld muss zurück zu den Eltern und Kindern.“

Auch die Städte Herne  und Oberhausen haben diese Form der Regelung aufgegriffen. "Für den Monat August fallen in Herne keine Kita-Gebühren für die Eltern an", sagt Sprecher Horst Martens, "damit ist es für alle Beteiligten der unbürokratischste Weg." Zudem sei es die schnellste Variante gewesen. Der Verzicht auf einen Monatsbeitrag dürfte den Kita-Gebühren bei den rund 600 Einzelfällen in der Stadt entsprechen, so Martens weiter. In Oberhausen haben die betroffenen Bürger die Gebühren für den gesamten Mai zurück bekommen. Die Auszahlung erfolge bereits seit Juli und alle Eltern sollten nun ihr Geld wiederhaben, so Pressesprecher Uwe Spee.

Einigung im Tarifstreit

Eltern in Moers dürfen sich ebenfalls freuen. 60.000 Euro hat die Stadt für die Rückerstattung der Kita-Gebühren freigestellt. Für die Eltern heißt das: sie bekommen für einen Monat ihr Geld zurück. Es muss kein Antrag gestellt werden. In Bottrop und Gladbeck werden die Kita-Gebühren auch bereits zurückgezahlt. "Wir zahlen die Kita-Gebühren für die Tages des Streiks komplett zurück. Damit minimieren wir den Aufwand für die Eltern", so Thorsten Albrecht. Insgesamt 388 Beitragszahler in Bottrop sollen diese Rückzahlung bekommen. Bereits beim ersten Kita-Streik sei so verfahren worden. Eltern in Gladbeck erhalten die Gebühren anteilig zurück. Nach dem Beschluss des Rates und dem grünen Licht seitens der Bezirksregierung laufen die Rückzahlungen.

Spitzen der Gewerkschaft Verdi und der kommunalen Arbeitgeber hatten sich nach sieben Monaten Tarifstreit auf ein Ergebnis geeinigt. Verdi empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Ergebnisses. Die Urabstimmung soll Mitte dieser Woche beginnen und Ende Oktober abgeschlossen sein.