Düsseldorf.

Die geplante Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II gefährdet aus Sicht der Opposition Zigtausende Arbeitsplätze im Bergbau und bei Zulieferbetrieben. Während die SPD in der Reduzierung des Abbaus um 400 Millionen von 1,2 Mrd Tonnen Braunkohle keinen Einstieg in den Ausstieg sieht, hat für die Grünen mit der Leitentscheidung „der Abschied von der Braunkohle begonnen“.

Das rot-grüne Kabinett hatte mit dem Entwurf für die Leitentscheidung die Weichen für einen verkleinerten Tagebau gestellt. Nach Angaben des neuen Europaministers Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) zieht NRW die Konsequenzen aus der veränderten energiepolitischen Lage. 1400 Menschen im Raum Holzweiler bleibe so die Umsiedlung erspart. Beim Tagebaurand muss ein Mindestabstand von 400 Metern zum Ort eingehalten werden – bisher nur 100 Meter. Trotzdem stehen noch Braunkohlevorräte für Jahrzehnte zur Verfügung.

CDU-Energieexperte Thomas Kufen sprach von einem „Kuhhandel“ im Kabinett zugunsten der Grünen. Es sei auch nicht erklärlich, warum in Holzweiler ein Mindestabstand zum Tagebau von 400 Metern gelten sollte, nicht aber in anderen angrenzenden Orten, Aus Sicht Kufens ist die SPD vor den Grünen „eingeknickt“. Der SPD-Abgeordnete Rainer Christian Thiel sah in der geplanten Leitentscheidung hingegen keinen „Einstieg in den Ausstieg“. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Frank Sundermann werden Arbeitsplätze im rheinischen Revier sogar langfristig gesichert, wenn die endgültige Leitentscheidung im Februar verabschiedet wird.