Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Regierung wird umgebildet. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft holt drei neue SPD-Politiker in ihr Kabinett.
Gut eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bildet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr rot-grünes Kabinett um. Drei altgediente SPD-Politiker verlassen die Landesregierung und werden durch jüngere Minister ersetzt. Neue Chefs erhalten die beiden für die Integration von Flüchtlingen wichtigen Ministerien Arbeit- und Soziales sowie Familie, Kinder und Jugend. Zudem ordnet Kraft die Zuständigkeiten für die Europa- und die Medienpolitik neu.
Das Arbeitsministerium übernimmt der bisherige Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer (54), wie Kraft am Montag in Düsseldorf mitteilte. Er löst Guntram Schneider (64) ab, der das Ministerium seit 2010 leitet. Ein neues Gesicht in der Landespolitik ist die künftige Familienministerin Christina Kampmann (35). Sie ist bisher Bundestagsabgeordnete und wird Nachfolgerin von Ute Schäfer (61). Der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (63), übernimmt zusätzlich die Aufgaben der bisherigen Europa- und Medienministerin Angelica Schwall-Düren (67). Die neuen Minister sollen ihr Amt am 1. Oktober antreten.
Kritik der Opposition an Krafts Personalentscheidungen
Kraft hatte noch vor wenigen Wochen Berichten über eine bevorstehende Kabinettsumbildung widersprochen. Schäfer, Schneider und Schwall-Düren hätten ihr aber inzwischen unabhängig voneinander mitgeteilt, dass sie ihre Ämter niederlegen wollten, sagte sie am Montag. Sie dankte den drei Politikern, die 2010 das Wagnis einer Minderheitsregierung eingegangen seien. Kraft hatte nach der Landtagswahl 2010 eine rot-grüne Regierung ohne eigene Mehrheit im Landtag gebildet. Erst seit der Landtagswahl 2012 gibt es eine rot-grüne Mehrheit im Parlament. Nach einer aktuellen Umfrage käme Rot-Grün nicht auf eine Mehrheit, wenn der Landtag jetzt gewählt würde.
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Kritik an den Personalentscheidungen Krafts kam von der Opposition. CDU-Fraktionschef Armin Laschet nannte die neuen Minister "das letzte Aufgebot der SPD". Ausgerechnet in dem Moment, in dem angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen die Integration das Schlüsselthema der Landespolitik werde, berufe Kraft einen SPD-Parteisoldaten zum Integrationsminister, der zu dem Thema bisher keinen einzigen Impuls geliefert habe. "Die Ministerpräsidentin hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt."
Neue Minister sind wenig bekannt
Der Austausch von drei Ministern löse nicht die Probleme der Landesregierung, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. "Das war weder ein Befreiungsschlag noch ein neuer Aufbruch. Die Personalien sind so aufregend wie eingeschlafene Füße." Der Landesregierung fehle es nicht an Köpfen, sondern an einer Agenda, Ehrgeiz und Gestaltungswillen. Der Fraktionschef der Piraten, Michele Marsching, sagte, Kraft lasse sich ihren Personalentscheidungen "mehr von Parteiinterna und Regionalproporz leiten als von echten Qualifikationen".
Die Zuschnitte der Ministerien ändert Kraft nicht. Auch für die Grünen, die drei Ministerposten besetzten, ändert sich mit dem Umbau nichts. Die stellvertretende NRW-Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne) nannte die Kabinettsumbildung "eine Entscheidung des Koalitionspartners".
Die drei neuen Minister sind bundesweit wenig bekannt: Kampmann gehört der SPD seit acht Jahren an und sitzt seit 2013 im Bundestag. Schmeltzer - er stammt aus dem Ruhrgebiet - ist seit 2005 stellvertretender Fraktionschef im NRW und kennt die Arbeit an der Parteibasis auch aus Vorstandsfunktionen auf Orts- oder Unterbezirksebene. Lersch-Mense war im Juli 2010 von Kraft zum Staatssekretär und Leiter der Staatskanzlei ernannt worden. (dpa)