Berlin. . NRW-Integrationsminister Guntram Schneider macht sich für ein eigenes Einwanderungsministerium stark.
Um den wachsenden Aufgaben durch die Migration gerecht zu werden, sollte die Bundesregierung ein eigenes Ministerium für Einwanderung, Flüchtlingsfragen und Integration aufbauen. Das fordert NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD). Angesichts der Zahlen müsste die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), auch sehr viel mehr Mittel zur Verfügung haben, um dieser Mammutaufgabe gerecht zu werden, sagte Schneider unserer Zeitung.
Ausländerpolitik verteilt sich auf mehrere Ressorts. Schneider wünscht sich ein Gesamtkonzept statt Stückwerk. Mittelfristig müsste die Flüchtlings- und Integrationspolitik „stärker in eine Gesamtstrategie für Integration und Teilhabe einfließen“, so Schneider. Zugleich regte der SPD-Politiker „eine Neuauflage der Zuwanderungskommission an, „quasi eine Süßmuth-Kommission II“. Die vor 14 Jahren in der Regierungszeit von Gerhard Schröder gemachten Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz hätten nach wie vor Gültigkeit, „müssten aber aktualisiert werden“. Für den Vorsitz schlug der SPD-Politiker den Altkanzler vor. Die Flüchtlingszahl hat nach Schneiders Einschätzung „viel damit zu tun, dass Deutschland faktisch nur das Asylrecht als Nadelöhr für eine Migration hat“.