Paris. . Beide waren Finanzminister und traten zurück: Jetzt stehen die Namen von Oskar Lafontaine und Yanis Varoufakis unter einem Manifest gegen den Euro.

Sie waren die Stargäste des jährlich von Frankreichs Kommunistischer Partei ausgerichteten Volksfestes „Fête de l’Humanité“ und sie nutzten ihren gemeinsamen Auftritt, um eine Revolte gegen Brüssel anzuzetteln: Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine, der französische Linkspartei-Vorsitzende Jean-Luc Mélenchon und der ehemalige italienische Vize-Finanzminister Stefano Fassina haben am Samstag im Pariser Vorort La Courneuve zu einer Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Finanzpolitik in der Eurozone aufgerufen.

Die EU-Verträge müssten neu verhandelt werden

„Es gibt einen Plan B für Europa!“ versichern die vier prominenten Vertreter europäischer Linksparteien in einem gemeinsamen Manifest. Ein Plan B, der bereits Mitte November auf einem „allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Intellektuellen“ offenstehenden Gipfeltreffen Form annehmen soll. Da der Euro ein Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden sei, müssten die europäischen Verträge neu verhandelt werden, lautet die Forderung.

Um diese Neuverhandlungen zu erzwingen, plädieren die vier Euro-Rebellen für einen zivilen Ungehorsam gegenüber „allen willkürlichen europäischen Praktiken“. Wie sich der Ungehorsam ausdrücken könnte, steht derzeit offenbar noch zur Diskussion. Doch die Ideen reichen von der Einführung von Parallelwährungen über die Umwandlung des Euro in eine neue, „sozialere“ Gemeinschaftswährung bis hin zum Austritt aus der Eurozone. „Es geht um die geeigneten Methoden, sich gegen (Bundesfinanzminister Wolfgang) Schäuble zur Wehr zu setzen“, erklärte Varoufakis vor einem begeisterten Publikum.

Euro oder Souveränität

Seit Athen im Juli einem dritten Hilfsprogramm und den mit ihm verbundenen strengen Brüsseler Auflagen zugestimmt hat, obwohl die Griechen das Paket zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, radikalisiert sich der Diskurs der europäischen Linke gegen das „Brüsseler Diktat“. „Wenn wir zwischen dem Euro und Souveränität entscheiden müssen, sind wir für die Souveränität“, proklamierte Frankreichs Linken-Chef Mélenchon. Er redet damit einem linken Nationalismus das Wort, der auch in dem Manifest der Euro-Rebellen zum Ausdruck kommt und der sich als Widerpart des angeblich von der EU praktizierten „Neoliberalismus ohne Grenzen“ versteht.