An Rhein und Ruhr. .

Die Piratenpartei drängt auf eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen jenseits von Zeltstädten und fordert vom Land, dazu die Beschlagnahmung von leerstehenden Gebäuden in Betracht zu ziehen. „Zeltstädte werden zu einer Katastrophe“, sagte der Landesvorsitzende Patrick Schiffer der NRZ. Das Landesinnenministerium lehnt diese Forderung ab. Beschlagnahmungen seien allenfalls eine „allerletzte Möglichkeit“.

Die Piraten berufen sich bei ihrer Forderung auf den Paragrafen 14 des nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetzes. Der eröffnet möglichen Beschlagnahmungen die Tür, falls sie als notwendige Maßnahmen betrachtet werden, „um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (...) abzuwehren.“ Diese Gefahr sieht Patrick Schiffer gegeben, wenn Flüchtlinge den kommenden Herbst und Winter in Zeltstädten verbringen müssten. Ohnehin seien Zeltstädte, in denen Flüchtlinge oft monatelang untergebracht seien, keine menschenwürdige Unterkunft, so Schiffer. Deswegen müssten die Beschlagnahmungsmöglichkeiten „voll ausgeschöpft werden“, betont der Landeschef der Piraten.

Jäger: Hand in Hand mit Kommunen

Landesinnenminister Ralf Jäger hält von solchen Überlegungen wenig. Er glaubt, dass es ohne solche Maßnahme geht: „Wenn mich Anfang des Jahres jemand gefragt hätte, ob wir es in Nordrhein-Westfalen schaffen bis jetzt fast 100 000 Menschen aufzunehmen, ihnen Essen und eine Unterkunft zu geben, dann hätte ich gesagt: Nein, das schaffen wir niemals. Aber wir haben es geschafft - Hand in Hand mit den Kommunen. Und diesen gemeinsamen Weg wollen wir weitergehen“, sagte Jäger der NRZ.