Düsseldorf. Der Haushalt kann nicht so beschlossen werden wie ihn die Landesregierung eingebracht hat. Die steigende Zahl der Flüchtlinge erschwert die Planung.
Die stark steigende Zahl der Flüchtlinge erschwert auch die Haushaltsplanung in Nordrhein-Westfalen. Schon jetzt ist klar, dass der Haushalt für 2016 im Dezember nicht so beschlossen werden kann wie ihn die Landesregierung am Donnerstag in den Düsseldorfer Landtag eingebracht hat. Das kündigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Parlament an.
Sowohl der Haushalt für das laufende Jahr als auch der für das nächste müssten Schritt für Schritt flexibel angepasst werden. Derzeit plant er für das nächste Jahr rund 67 Milliarden Euro an Ausgaben ein - knapp 2,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.
Opposition: NRW kann die Aufgabe ohne neue Schulden stemmen
Die CDU-Opposition hat die rot-grüne Landesregierung gewarnt, in den kommenden Jahren höhere Kredite aufzunehmen und dies mit steigenden Flüchtlingszahlen zu begründen. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen am Kapitalmarkt könne Nordrhein-Westfalen die Aufgabe ohne neue Schulden stemmen, sagte CDU-Fraktionschef Armin Laschet im Landtag.
Das Parlament debattierte am Donnerstag in Düsseldorf über den Haushaltsplan für 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies darauf hin, dass die Haushalte wegen der stark steigenden Flüchtlingszahlen flexibel angepasst werden müssten. Am Ziel, 2019 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, halte die Regierung aber fest.
Rekordausgaben geplant
Laschet warf dem Minister vor, er wolle den Haushalt durch einen Eingriff in den Pensionsfonds für Beamte ausgleichen. Walter-Borjans hatte im vergangenen Monat Änderungen am Fonds angekündigt.
Derzeit plant die Landesregierung für das nächste Jahr Rekordausgaben von rund 67 Milliarden Euro ein - knapp 2,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Außerdem sind knapp 1,5 Milliarden an neuen Schulden vorgesehen. Die Kommunen sollen mit rund 22 Milliarden Euro die höchsten Zuweisungen in der Landesgeschichte erhalten. (dpa)