Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Haushaltsmittel nicht in Kitas oder zusätzliche Leistungen für Familien investieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gegen eine Umschichtung der bisher für Betreuungsgelder vorgesehenen Finanzmittel zugunsten von Kitas oder zusätzlicher Familienleistungen ausgesprochen. Die Milliarden-Summe, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts frei ist, solle in den allgemeinen Haushalt fließen, schrieb die Zeitung am Mittwoch.

"Ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen

Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) habe am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin angekündigt, das Geld werde gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.

Damit erteilte Schäuble Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Absage. Sie will, dass die freiwerdenden Betreuungsgelder auch weiterhin Kindern und Familien zugutekommen. Schwesig kündigte am Dienstag auf Nachfrage Widerstand an. "Die frei werdenden Mittel dürfen nicht zu Lasten der Familien eingespart oder anderweitig ausgegeben werden", sagte sie der Zeitung.

Komplette Kehrtwende bei der Zielgruppe

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann pochte auf mehr Geld für die Kitas: "Wir brauchen einen Bund-Länder-Vertrag zur Verbesserung der Kita-Qualität. Wir sehen da vier Bereiche: die Sprachförderung, die Gruppengröße, flexible Betreuungszeiten, sowie gesunde Ernährung und Bewegung." Es wäre eine komplette Kehrtwende bei der Zielgruppe: Statt diejenigen Eltern mit 150 Euro im Monat zu unterstützen, die ihre Kleinkinder nicht in die Kita schicken, würde jetzt denjenigen Eltern geholfen, die gute Kitaplätze brauchen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte Juli das Betreuungsgeld gekippt. Es geht dabei um rund 900 Millionen Euro, die dafür vorgesehen waren. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert ebenso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund, das Geld in den Kita-Ausbau zu stecken. (we/dpa/reuters)