Dresden. Wegen seines Engagements für Flüchtlinge haben Rechtsextremisten dem Bürgermeister von Heidenau Gewalt angedroht. Am Samstag gab es eine Spontan-Demo.
Der Bürgermeister von Heidenau in Sachsen, Jürgen Opitz, wird wegen seines Engagements für Flüchtlinge von Rechtsextremen mit Gewalt bedroht. "Meine Frau hat am Donnerstag einen Zettel im Briefkasten gefunden, als sie die Zeitung herausholen wollte: Konkrete Gewaltandrohung. Es gibt Möglichkeiten, sich schützen zu lassen. Die nehme ich jetzt in Anspruch", sagte der CDU-Politiker dem "Sonntag-Express".
Er lasse sich aber nicht unterkriegen. "Ich werde weiter gegen Rassismus sprechen und werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Heidenauer Solidarität mit den Asylbewerbern zeigen und sich ordentlich benehmen. Ich habe keine Angst."
Flüchtlinge feiern mit Unterstützern in Heidenau
Im Anschluss an eine Demonstration mit rund 5000 Teilnehmern in Dresden waren etwa 400 Flüchtlingsunterstützer vor die Asylbewerberunterkunft in Heidenau gezogen. Zusammen mit zahlreichen Flüchtlingen tanzten sie am Abend auf der Straße. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht am Samstagmorgen ausgesetzten Versammlungsverbot für die Kleinstadt war die Polizei mit starken Kräften im Einsatz. "Am Abend und in der Nacht war es in Heidenau völlig ruhig", sagte ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen.
Mit Blick auf die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge in Heidenau spricht der sächsische Verfassungsschutz von einer neuen Dimension der Gewalt. "Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren", sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, der "Welt am Sonntag".
Angesichts der steigenden Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe warnen die ostdeutschen Ministerpräsidenten davor, ihre Bundesländer an den Pranger zu stellen. Man sollte sich davor hüten, "hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der "Welt am Sonntag". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: "Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen." (dpa)