Essen. . Norbert Lammert (CDU) glaubt nicht daran, dass das Ruhrgebiet “Entwicklungshilfe“ aus Berlin benötigt. Es müsse sich vor allem selbst helfen.
Immer noch zu viel Kirchturmdenken, nach wie vor wenig Lust auf Zusammenarbeit: Bundestagspräsident Norbert Lammert geht im Interview hart mit den Ruhrgebietsstädten ins Gericht. Er meint, das Revier müsse sich politisch anders organisieren. Andreas Tyrock und Matthias Korfmann sprachen mit dem Ehrenvorsitzenden der CDU-Ruhr.
Herr Lammert, der Landtag hat den Regionalverband Ruhr (RVR) aufgewertet. Er darf nun kommunale Aufgaben übernehmen, außerdem wird 2020 das Ruhrparlament direkt von den Bürgern gewählt. Es läuft gut für das Revier, oder?
Norbert Lammert: Nein, es läuft nicht gut, es hätte aber noch schlimmer laufen können. Das Ruhrgebiet bleibt weit unter seinen Möglichkeiten. Wir können das riesige Potenzial der Region nicht heben, weil wir es immer nur in kleinen Portionen anbieten. Damit können wir im internationalen Standort-Wettbewerb nicht mithalten. Die RVR-Novelle ist ein halber Eimer auf einem extrem heißen Stein. Es wäre eine ganz andere Selbstorganisation des Ruhrgebiets nötig. Aber so schlecht geht es offensichtlich der Region und auch den Kommunen noch nicht, dass die Einsicht hinreichend ausgeprägt wäre, dass man sich im 21. Jahrhundert nur gemeinsam behaupten kann.
Was müsste geschehen?
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Lammert: Ich blicke noch immer enttäuscht auf das Fenster, das für eine kurze Zeit offen war und das der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich dann nicht wirklich konsequent aufzumachen traute. Das war die erste echte Chance einer Regionalverfassung für das Ruhrgebiet. Erklärtes Ziel war, in Nordrhein-Westfalen drei Regionalverbände zu etablieren: Rheinland, Ruhrgebiet und Westfalen, und in einer großen Reform die Aufgabe von fünf Regierungsbezirken, zwei Landschaftsverbänden und dem RVR zwischen Kommunen und Land zu bündeln. Das war eine große Lösung, von der ich noch immer überzeugt bin. Fast alle Landesregierungen wollten und wollen aber kein politisch starkes Ruhrgebiet. Das ist nicht nur für die Region fatal: NRW kann an seine frühere wirtschaftliche Stärke nur anknüpfen, wenn das Ruhrgebiet wieder zu seinem ökonomischen Kraftzentrum wird.
Die Städte treten ja inzwischen gemeinsam auf. Oberbürgermeister und Kämmerer aus dem Revier haben in Berlin an die prekäre Lage der Region erinnert. Diese Botschaft ist ja wohl angekommen.
Lammert: Natürlich kommt diese Botschaft an. Aber sie könnte noch viel nachdrücklicher übermittelt werden. Stellen wir uns mal vor, in Berlin träten nicht ein Dutzend Oberbürgermeister, sondern ein für diese Region zuständiger OB oder Regionalpräsident auf. Mit fünf Millionen Einwohnern im Rücken, mit der größten deutschen „Stadt“, die mehr Einwohner hat als manche Bundesländer. Ich kann keinem OB vorwerfen, dass er das Mandat wahrnimmt, wofür er gewählt ist. Es ist ja leider niemand mit einem Mandat für die Region gewählt worden. Die Bürgermeister arbeiten für Essen, Herdecke, Selm, aber nicht fürs Ruhrgebiet.
Warum wir das Ruhrgebiet lieben
Nicht nur Bürgermeister, auch die Bürger fühlen sich ihrem „Kirchturm“ näher als dem der Nachbarstadt. Mentalitäten lassen sich doch nicht auf Knopfdruck ändern.
Lammert: Das Bewusstsein der Menschen im Ruhrgebiet ist viel weiter. Sie identifizieren sich vor allem mit ihrem Stadtteil, mit Langendreer, Katernberg oder Sterkrade, noch mehr als mit ihrer Stadt. Und wenn sie die gleichen Leute in Mallorca am Strand fragen, dann sagen sie: Wir kommen aus dem Ruhrgebiet. Die politische Verfassung der Region konserviert Grenzen, die mit der Lebenswirklichkeit wenig zu tun haben. Und nicht nur die jungen Leute begreifen längst das ganze Ruhrgebiet als ihren Lebens- und Arbeitsraum.
Zur Lebenswirklichkeit gehört aber auch, dass Dortmunder sich auch als Westfalen fühlen, Duisburger auch als Rheinländer.
Lammert: Ich glaube, dass es in NRW drei „Landsmannschaften“ gibt, Rheinländer, Westfalen, Ruhrgebietsbürger. In Essen und Bochum sehen sich die meisten Leute nicht als Rheinländer oder Westfalen, sondern als „Ruhris“. In Dortmund ist das Westfalen-Bewusstsein vor allem in der politischen Klasse ausgeprägt, weit mehr als unter den Bürgern. Beim Fußball ist die regionale Komponente gut sichtbar, Sie finden Schalke-Fans auch im südlichen Revier und Borussen in der Emscherregion. Die Fußball-Präferenzen sind auf die Region verteilt, der Grundstolz aufs Revier auch.
Braucht das Ruhrgebiet „Entwicklungshilfe“, um wieder auf die Beine zu kommen?
Lammert: Wenn ich von der Sondersituation absehe, die wir in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung hatten, dann kann ich in Deutschland keine zweite Region erkennen, die über einen so langen Zeitraum so hohe finanzielle Hilfen vom Bund bekommen hat, um den Strukturwandel zu bewältigen, wie das Ruhrgebiet. Man kann wirklich nicht sagen, das Ruhrgebiet sei zurückgeblieben, weil es hier weniger Förderung gegeben hätte. Das gehört zu den vielen Lebenslügen, die in dieser Region fast kultartig gepflegt werden. Das Revier ist bisher leider nicht willens, sich selbst in eine Verfassung zu bringen, um den Herausforderungen begegnen zu können.
Die Probleme des Reviers sind aber viel größer als die im Sauer- oder Münsterland.
Lammert: Im Sauer- und Siegerland, am Niederrhein, in Ostwestfalen und im Münsterland dürften Sie die Frage nach der mangelnden Förderung des Reviers gar nicht stellen. Dort herrscht die wiederum allzu pauschale Überzeugung, dass ständig Fördergelder in diesem „großen schwarzen Loch“ Ruhrgebiet versenkt werden.
Tritt Angela Merkel 2017 wieder an?
Lammert: Ich habe daran keine Zweifel.
Und die SPD braucht dann keinen Gegenkandidaten?
Lammert: (lacht) Doch, unbedingt. Die SPD hat nach kleineren Irritationen wohl auch wieder zu der Überzeugung gefunden, dass sie einen eigenen Kanzlerkandidaten braucht. Im Übrigen macht es auch keinen Spaß, ohne Konkurrenz zu gewinnen.
