Düsseldorf. . Düsseldorf will den Verkauf von Cannabis erlauben. Eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, Linken und FDP ist für die Einrichtung von „lizenzierten Abgabestellen von Cannabisprodukten“.
Die Stadt Düsseldorf will eine Sondergenehmigung zum Cannabis-Verkauf beim Bundesinstitut für Arzneimittel beantragen. Die CDU ist dagegen.
Vergleichbare Vorstöße für einen freieren Umgang mit Cannabis gibt es in Berlin, Tübingen, Hamburg und Bremen. In Bonn und Köln scheiterten solche Pläne bislang an politischen Mehrheiten. Das politische Ringen in den Städten befeuert die bundesweite, kontroverse Debatte über die Freigabe der Droge.
Grüne und Linke in Düsseldorf sehen in der „kontrollierten und streng regulierten“ Abgabe von Cannabis unter anderem eine Chance, den illegalen Handel zu bremsen.
Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, begrüßte den Vorstoß: „Es ist Zeit, durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis Prävention und Jugendschutz in den Mittelpunkt zu rücken, statt Haschischkonsumenten zu kriminalisieren“, sagte Ünal zur WAZ. Die kontrollierte Abgabe diene auch der Sicherheit der Konsumenten, denn auf dem Schwarzmarkt gelte kein Verbraucherschutz.
Der Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordnete Peter Preuß warnte hingegen: „Wer Cannabis freigeben will, der verharmlost die Gefahren und Risiken, die von dieser Droge ausgehen.“ Ähnlich kritisch beurteilt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, die Pläne für eine Cannabis-Freigabe. Besonders für Heranwachsende sei der Konsum riskant. „Kiffen“ sei keineswegs harmlos.
Der frühere Polizeipräsident von Münster begrüßt hingegen den Vorstoß. Er glaube zwar nicht an den Erfolg der Initiative, weil „das Bundesinstitut eine nachgeordnete Behörde einer Bundesregierung ist, die weiter auf die Wirkung von Strafverfolgung setzt“, sagt Hubert Wimber. Dennoch halte er sie für mehr als reine Symbolik. „Dass ein Rat eine solche Diskussion mit sachlichen Argumenten führt, ist gut“, so Wimber.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel prüft gerade einen Antrag zur Cannabis-Freigabe aus Berlin. „Zum laufenden Verfahren können wir uns jedoch nicht äußern“, so ein Sprecher. Laut Betäubungsmittelgesetz muss das Institut innerhalb von drei Monaten über den Antrag entscheiden. Der aus Düsseldorf wird folgen.