Düsseldorf. Die Landesregierung will Städte bei den Flüchtlingskosten entlasten. Das wurde aus Koalitionskreisen bekannt. Es geht um mehr als 100 Millionen Euro.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant offenbar eine weitreichende finanzielle Entlastung der Kommunen bei den aktuellen Flüchtlingskosten. Wie unsere Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr, soll der umstrittene Stichtag zur Abrechnung der Aufwendungen für die Asylbewerber-Unterbringungen in NRW nun doch verschoben werden. Bislang müssen die Städte die Kosten für das laufende Jahr komplett vorfinanzieren, was angesichts der zurzeit stark steigenden Flüchtlingszahlen landesweit mehr als 100 Millionen Euro ausmacht.

Vor allem die NRW-Kommunen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“, die unter strenger Haushaltsaufsicht des Landes stehen und feste Vorgaben zum Etatausgleich haben, können die unvorhergesehenen Kosten nur durch Gebührenerhöhungen und Angebotskürzungen auffangen. Eine Aufweichung der Sparvorgaben des Stärkungspakts wegen der unvorhergesehenen Flüchtlingskosten sei rechtlich nicht möglich, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Auch andere gut begründete Ausnahmetatbestande könnten nicht berücksichtigt werden.

Die harte Haltung hatte in vielen Rathäusern für Unmut gesorgt. Die finanziell angeschlagene Stadt Wuppertal hatte sogar die für Montag geplante Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2016 auf Eis gelegt, weil keine Möglichkeit zur Bilanzierung der Asylbewerber-Ausgaben gesehen wurde.