Düsseldorf. . Der Städte- und Gemeindebund NRW befürchtet, dass die Unterkunftsmöglichkeiten nicht ausreichen, um den Ansturm von Flüchtlingen aufzufangen.
Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einer drohenden Obdachlosigkeit für Flüchtlinge in NRW, falls der Bund nicht ergänzend eigene Großeinrichtungen zur Aufnahme schafft. „Die Zahl der Schutzbedürftigen wird weiter zunehmen. Deshalb müssen möglichst schnell große Einheiten geschaffen werden“, sagte NRW-Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider dieser Zeitung. Experten schätzen, dass 2015 mehr als 150.000 Flüchtlinge nach NRW kommen werden.
Nach Ansicht Schneiders reichen auch die von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geplanten zusätzlichen 8000 Plätze zur Erstaufnahme nicht aus. „Wir brauchten eigentlich 40.000.“ Die Kommunen seien am Ende des Zumutbaren und verfügten über keine leeren Gebäude mehr, mahnte Schneider.
Scharfe Kritik an der Landesregierung übte auch CDU-Landeschef Armin Laschet gegenüber dieser Redaktion: „Wir fordern seit einem Jahr, die regulären Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen aufzustocken. Aber angebotene Liegenschaften des Bundes – viele Kasernen darunter – lässt die Landesregierung ebenso ungenutzt wie landeseigene Gebäude.“ Es müssten zudem „bürokratische Absurditäten“ abgebaut werden. Es könne, so Laschet, doch nicht sein, dass unsere Kommunen bei der Erstversorgung mit Decken oder beim Bau und der Sicherung von Unterkünften an die EU-weite Ausschreibung oder das bürokratische NRW-Vergabegesetz denken müssten.
Land hat keine konkreten Hilfen zugesagt
Angesichts der „größten nationalen Herausforderung seit der deutschen Einheit“ fordern die Städte eigene Integrationsministerien in Bund und Land mit Kernkompetenzen zum schnellen Handeln. Außerdem warb Schneider für eine europäische Kraftanstrengung und einen „Entwicklungssoli“, um den Menschen auf dem Balkan eine Perspektive zum Bleiben zu geben. „Das ist billiger, als wenn wir die Flüchtlinge hier haben“, sagte Schneider. „Wir müssen unseren Bürgern ehrlich sagen, dass sie Opfer bringen müssen.“ Ohne eine gezielte Aufbauhilfe auf dem Balkan werde der Flüchtlingsstrom nicht abebben.
Der Städte- und Gemeindebund verlangte, dass Bund und Land die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme übernehmen. Die Bürgermeister seien nach dem NRW-Flüchtlingsgipfel bei Innenminister Jäger „tief verärgert“, dass das Land keine konkreten Hilfen zugesagt habe.
