Essen. Bei den Kommunalwahlen setzt die Linkspartei auf das Ruhrgebiet und erhofft sich zehn Prozent im Revier. Im Landesschnitt erwarten sie mindestens fünf Prozent. Unterstützung für eine rot-grüne NRW-Minderheitsregierung hält die Partei für möglich.

Die Linke baut auf das Ruhrgebiet. Bei der Kommunalwahl „rechnen wir hier mit zehn Prozent der Stimmen”, sagte Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der Partei, zur WAZ. Im Rheinland würden es wohl etwas weniger werden. Im Landesschnitt erwarte er aber mindestens fünf Prozent.

Die Linkspartei, die landesweit mit 4200 Kandidaten und in allen Großstädten und Kreisen antritt, lässt sich vorab auf keine „kommunale Koalition” bei den Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen ein, wie es SPD und Grüne in Köln und CDU und FDP in Dortmund tun. „ Die SPD ist in zwei Städten auf uns zugekommen”, sagte Zimmermann – darunter auch in Duisburg. Aber die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten sei gescheitert. „Die SPD wollte nur über personelle Besetzungen, nicht über Inhalte sprechen”.

Hartz-IV-Regelsätze sollen angehoben werden

Arbeitslosigkeit. Sinkende Einkommen. Hartz. Mindestlohn. Mit solchen Sachfragen wollen die Linken punkten – im Kommunalwahlkampf wie auch im Bund und im Land 2010. Die Regelsätze bei Hartz IV, fordern sie, sollen massiv angehoben werden. „Es ist ja nicht so”, sagt Sprecherin Katharina Schwabedissen, „dass wir in einem armen Land leben”. Zuletzt, Gerade auch unter Rot-Grün, sei von unten nach oben umverteilt worden – so durch die Senkung des Spitzensteuersatzes, der in der Regierungszeit von Kohl noch bei 52 Prozent gelegen habe.

Schwabedissen: „Wir wollen den Spitzensteuersatz wieder auf den alten Stand bringen, die Vermögenssteuer zurück haben, aber auch eine Millionärssteuer einführen.” In Kommunen soll mit den Einnahmen dann zum Beispiel das Sozialticket bezahlt werden, denn „viele Menschen sind nicht mehr mobil, weil ihnen das Geld fehlt”.

Der Forderungskatalog klingt radikal. Wie will die Linke damit regieren? Wird sie einen Koalitionspartner finden? Zufriedenheit durchaus auch mit der Oppositionsrolle klingt aus der Antwort. „Wir haben dafür gesorgt, dass das Thema Soziale Gerechtigkeit wieder diskutiert wird, der politische Diskurs ist nach links gerutscht”, findet Schwabedissen. Sie vergleicht die Rolle der Linken auf dem Feld der Sozialpolitik mit der der Grünen in Sachen Umwelt in den 80er-Jahren: Vorreiter.

Was die Partei nicht hindert, eine Zusammenarbeit mit der SPD oder einer rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl 2010 zu suchen. Auch die Unterstützung einer Minderheitsregierung sei im Prinzip denkbar. Grundlage einer Zusammenarbeit „sind politische Inhalte”, sagt Zimmermann. Voraussetzung: Das Ja der Mitglieder des Landesverbandes dazu, die laut Satzung befragt werden müssen.