Düsseldorf. Die CDU ist unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik in NRW. Die Oppositionspartei fordert eine Verdreifachung der Regelplätze in Erstaufnahme-Heimen.
Spontan eingerichtete Notunterkünfte sind aus Sicht der CDU-Opposition keine ausreichende Antwort auf die Flüchtlingsproblematik in Nordrhein-Westfalen. Nötig sei mindestens eine Verdreifachung des Angebots an Regelplätzen in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Das forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, am Dienstag in Düsseldorf. Derzeit gibt es in NRW 9300 reguläre Plätze in Landeseinrichtungen. Die CDU fordert große Einheiten in großen Städten.
NRW-Städte schafften binnen vier Wochen 10.000 neue Plätze
Die Städte und Gemeinden hätten in den vergangenen vier Wochen rund 70 Notunterkünfte mit mehr als 10 000 Plätzen geschaffen, sagte Kuper. "Das Land wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab." In der nächsten Sitzung des Kommunalausschusses soll NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Landtag einen Fragenkatalog mit 45 Punkten zur Flüchtlingsproblematik beantworten.
Neben einem Plan für den Ausbau regulärer Aufnahme-Kapazitäten fehle auch ein Konzept, wie es nach der Unterbringung mit der Eingliederung der Flüchtlinge weitergehe, kritisierte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Serap Güler. "Zeltstädte können nur eine vorübergehende Lösung sein." Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) spiele bei der Bewältigung der Herausforderungen praktisch keine Rolle, kritisierte sie. "Das erst für den Herbst angekündigte Willkommenspaket für Flüchtlinge ist kein substanzieller Beitrag, sondern nur bedrucktes Papier."