Berlin. Angesichts der Landesverrats-Ermittlungen gegen netzpolitik.org haben am Samstag rund 1300 Menschen in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert.

Mehr als 1000 Menschen haben am Samstag in Berlin für Pressefreiheit demonstriert. Die Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wandten sich damit gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats. Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich etwa 1300 Menschen an der Abschlusskundgebung am Bundesjustizministerium. Angemeldet waren 400.

Gegen sie hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet: Markus Beckedahl (re.) und André Meister vom Blog netzpolitik.org.
Gegen sie hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet: Markus Beckedahl (re.) und André Meister vom Blog netzpolitik.org. © dpa

Die Journalisten von Netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt sie aber nun vorerst ruhen.

Die Ermittlungen hatten scharfe, parteiübergreifende Kritik in Politik und Medien ausgelöst. Netzpolitik.org hatte die Ermittlungen als "Angriff auf die Pressefreiheit an sich" bezeichnet. Politiker von SPD, FDP und Linken fordern den Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range. (dpa)

Ein Zeichen für die Pressefreiheit

"Pressefreiheit ist kein Landesverrat": Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen... © Getty Images
... die Journalisten Markus Beckedahl (re.) und André Meister von netzpolitik.org...
... die Journalisten Markus Beckedahl (re.) und André Meister von netzpolitik.org... © dpa
... haben für Kritik und Empörung gesorgt. 1300 Menschen...
... haben für Kritik und Empörung gesorgt. 1300 Menschen... © Getty Images
... sind am Samstag in Berlin dem Aufruf gefolgt, für die Pressefreiheit auf die Straße zu gehen.
... sind am Samstag in Berlin dem Aufruf gefolgt, für die Pressefreiheit auf die Straße zu gehen. © Getty Images
Seit am Donnerstag bekannt wurde, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Netzpolitik-Blogger eingeleitet hat,...
Seit am Donnerstag bekannt wurde, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Netzpolitik-Blogger eingeleitet hat,... © Getty Images
... hagelt es Kritik. Der Generalbundesanwalt...
... hagelt es Kritik. Der Generalbundesanwalt... © dpa
... sah bei Gründer Markus Beckedahl (re.) und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie...
... sah bei Gründer Markus Beckedahl (re.) und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie... © dpa
... Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht hatten. Netzpolitik.org hatte...
... Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht hatten. Netzpolitik.org hatte... © dpa
... in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu...
... in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu... © dpa
... Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz gestellt. Daraufhin hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
... Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz gestellt. Daraufhin hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt erstattet. © Getty Images
"Wie kommt man eigentlich auf die Idee, gegen ein paar Journalisten zu ermitteln, aber nichts dagegen zu unternehmen, dass Millionen Menschen ausspioniert werden?", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem "Handelsblatt". © dpa
Range selbst hatte am Freitag angekündigt, dass er die Ermittlungen im Moment nicht weiter vorantreiben will. Er sagte, seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf mögliche Exekutivmaßnahmen, also etwa Durchsuchungen. In dem Ermittlungsverfahren...
Range selbst hatte am Freitag angekündigt, dass er die Ermittlungen im Moment nicht weiter vorantreiben will. Er sagte, seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf mögliche Exekutivmaßnahmen, also etwa Durchsuchungen. In dem Ermittlungsverfahren... © Getty Images
... sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt.
... sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten", erklärte Range. © Getty Images
In der NSA-Affäre hatte die Bundesanwaltschaft nach langen Prüfungen ein - inzwischen eingestelltes - Ermittlungsverfahren wegen der Ausforschung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeleitet.
In der NSA-Affäre hatte die Bundesanwaltschaft nach langen Prüfungen ein - inzwischen eingestelltes - Ermittlungsverfahren wegen der Ausforschung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeleitet. © dpa
Wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA - manch einer wähnt sich im Überwachungsstaat wie bei George Orwells
Wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA - manch einer wähnt sich im Überwachungsstaat wie bei George Orwells "1984" - wurde Ranges Behörde nicht in dieser Weise tätig - obwohl ihr Tausende von Anzeigen vorlagen. Auch... © Getty Images
... nachdem bekannt wurde, dass der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen, leitete die Bundesanwaltschaft bisher kein Ermittlungsverfahren ein.
... nachdem bekannt wurde, dass der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen, leitete die Bundesanwaltschaft bisher kein Ermittlungsverfahren ein. © Getty Images
"Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts", kritisierte SPD-Vize Ralf Stegner im "Handelsblatt". Damit... © Getty Images
... spricht er wohl aus, was auch viele der Demonstranten in Berlin denken.
... spricht er wohl aus, was auch viele der Demonstranten in Berlin denken. © Getty Images
Zu der Demo in Berlin, die mit einer Kundgebung am Justizministerium endete,...
Zu der Demo in Berlin, die mit einer Kundgebung am Justizministerium endete,... © Getty Images
... hatte netzpolitik.org selbst aufgerufen. Die Ermittlungen seien nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung des Blogs,...
... hatte netzpolitik.org selbst aufgerufen. Die Ermittlungen seien nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung des Blogs,... © Getty Images
... sondern
... sondern "ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich und der Versuch, alle Journalisten und Whistleblower einzuschüchtern". © dpa
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