Essen. . Das Land verpflichtet größere Kommunen dazu, umgehend Turnhallen und Schulen für Flüchtlinge einzurichten. Oft bleiben nur wenige Stunden Zeit.
Notunterkünfte gesucht! Inzwischen muss offenbar jede größere Stadt in NRW damit rechnen, innerhalb von Stunden Turnhallen und Schulen für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen zu müssen. Der Kreis der möglichen Kandidaten wurde von den Bezirksregierungen von kreisfreien auf größere kreisangehörige Städte erweitert. Zum Beispiel Witten.
Dort rief um am Mittwoch Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) überraschend im Büro der Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) an. Er war freundlich im Ton, aber hart in der Sache. Es eile: Witten müsse bis 18 Uhr 150 Asylbewerber unterbringen. Kurzfristig wurde ein Krisenstab gebildet, eine Turnhalle eingerichtet.
Was ist, wenn die Schule beginnt?
Zuvor hatten schon Oberhausen, Mülheim, Bochum, Herne und viele andere kreisfreie Städte in aller Eile provisorische Unterkünfte für die Notleidenden schaffen müssen. Fast überall liegen die Nerven blank. Gelsenkirchen war am Dienstag von der Erstaufnahme in Dortmund die Ankunft von 60 Flüchtlingen für den frühen Abend angekündigt worden. Am Ende kamen 20 Menschen und die erst gegen ein Uhr morgens. Die Verantwortlichen in den Städten erleben die Situation als chaotisch, viele fühlen sich vom Land unter Druck gesetzt. Und alle treibt die Frage um: Was ist, wenn die Schule wieder beginnt und die Flüchtlinge immer noch in Hallen und Klassenräumen wohnen müssen? Eine Antwort darauf gibt es bisher nicht.
Christian Chmel-Menges, Sprecher der für die Flüchtlinge in NRW verantwortlichen Bezirksregierung Arnsberg, sieht in dieser „außergewöhnlichen Situation“ alle in der Pflicht: „Das ist nicht nur für die Kommunen ein Kraftakt, sondern genauso für das Land und die Bezirksregierungen.“ NRW habe die Plätze für Asylbewerber seit 2011 verneunfachen müssen, rechnet er vor. „Von deutlich unter 2000 auf nun rund 17 000.“ Soll heißen: Alle, auch Kommunen, müssen sich der Herausforderung stellen.
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Vorwürfe vieler Kommunen, das Land wälze die Erstaufnahme von Flüchtlingen auf die lokale Ebene ab, wies das NRW-Innenministerium zurück: „Alleine in den vergangenen Wochen sind mehr als 20 000 Flüchtlinge nach NRW gekommen. Das konnte niemand voraussehen. Wir tun alles, um ihnen ein sicheres Dach über dem Kopf zu bieten.“ Das schaffe man nur gemeinsam mit den Kommunen und den Hilfsorganisationen.
Fünf Erstaufnahme-Einrichtungen in NRW
Fünf Erstaufnahme-Einrichtungen betreibt das Land inzwischen, dazu kommen 19 Zentrale Unterbringungseinheiten und aktuell 37 Notunterkünfte. Große Heime entstehen bis Ende 2015 in Bielefeld, Hamm, Essen, Mönchengladbach, Euskirchen, vielleicht auch in Herford, Möhnesee und Ahlen.
Fast jeder zweite Asylbewerber in NRW kommt aus Balkanländern wie Kosovo, Albanien und Serbien. Ihre Chance auf politisches Asyl in Deutschland geht praktisch gegen Null. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die bayerischen Pläne, Asylbewerber aus Balkanstaaten künftig in eigenen Aufnahmelagern unterzubringen. Städtebund-Chef Gerd Landsberg räumte allerdings im WDR ein, dass mit speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen Risiken verbunden seien. „Da sitzen dann eine Menge Leute zusammen, die wissen, wir können nicht bleiben – das ist ein gewisser Sprengstoff.“