Berlin. Der geplanten Abgabe für alte Kohlekraftwerke ist schon lange das Aus vorhergesagt worden. Noch macht SPD-Chef Gabriel auf hart - und widerspricht.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios seine umstrittene Abgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, bestätigten Regierungskreise demnach der ARD. Ein Sprecher Gabriels hat dem am Mittwochmorgen jedoch widersprochen: "Die Kohle-Abgabe ist nicht von Tisch. Die Gespräche laufen weiter."
Statt der Abgabe, will die ARD herausgefunden haben, sollten mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von rund 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt werden. Dafür sollen die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Um bis zum Jahr 2020 die deutschen CO2-Emissionen wie von der Bundesregierung geplant um 40 Prozent zu reduzieren, sollen Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden.
Massiver Protest von Gewerkschaften
Änderungen im Detail können noch vorgenommen werden. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wollen sich dem Bericht zufolge am 1. Juli treffen, um die Entscheidung endgültig abzustimmen.
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Im Dezember hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Kraftwerkspark eingespart werden sollen, um das in Gefahr geratene deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen. Später hatte Gabriel als Kompromiss angeboten, dass alte Kohlemeiler ihren Kohlendioxidausstoß nur noch um 16 Millionen Tonnen verringern müssen.
Massiver Protest kam von den Gewerkschaften, die um die Zukunft der Reviere in Mitteldeutschland, in der Lausitz und im Rheinland mit Tausenden Arbeitsplätzen fürchten. Gabriel bekam aber auch Druck vom Koalitionspartner Union sowie intern aus den SPD-geführten Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. (dpa)
