Berlin. .
Das Kabinett hat den Weg frei gemacht für die Krankenhausreform - die Qualität der rund 2000 Kliniken in Deutschland soll besser werden. Am Donnerstag will der Bundestag über ein weiteres Maßnahmenbündel entscheiden - es geht um Wartezeiten beim Facharzt oder die bessere Verteilung von Ärzten in Städten und auf dem Land.
Weniger Geld für schlechte Kliniken
Wer schlecht arbeitet, bekommt weniger Geld: Krankenhäuser müssen nach dem Willen von Bund und Ländern künftig mit Abschlägen rechnen, wenn die Behandlungsqualität nicht stimmt. In einzelnen Fällen kann das zur Schließung einer Abteilung führen, zur Umwidmung der Klinik in ein Hospiz oder Pflegeheim - oder sogar zur Schließung der gesamten Einrichtung. Das Ziel: Am Markt soll sich nur halten, wer das, was er macht, gut macht. Unnötige Operationen, um das Budget zu verbessern und den Bettenleerstand zu bekämpfen? Damit soll Schluss sein.
Mehr als 6000 neue Pflegestellen
Im Zuge der Krankenhausreform will Gröhe zudem gezielt neue Stellen für Pflegerinnen und Pfleger fördern: Von 2016 bis 2018 gibt es dazu insgesamt bis zu 660 Millionen Euro, ab 2019 stehen dauerhaft 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Gröhe rechnet damit, dass mit dem Förderprogramm rund 6350 neue Stellen geschaffen werden können.
Kliniken beklagen Investitionsstau
Die Kosten für die Neuausrichtung der Kliniklandschaft und den Abbau von Überkapazitäten sollen künftig aus einem Strukturfonds gezahlt werden: 500 Millionen Euro kommen dazu aus dem Gesundheitsfonds, weitere 500 Millionen sollen die Länder bereit stellen. Denn: Krankenhausplanung ist Ländersache - und genau hier liegt ein Problem. Die Krankenhausbetreiber beklagen seit Langem, dass die Länder zu wenig investieren. Den wachsenden Kostendruck bekommen die Patienten deutlich zu spüren: Seit Jahren bauen die Krankenhäuser Personal ab.
Strukturgesetz oder Schließungsgesetz?
Massive Kritik an der Reform kommt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): Der milliardenschwere Investitionsstau werde nicht gelöst - und auch das Förderprogramm für mehr Pflegepersonal werde wenig nützen, da viele Krankenhäuser den Eigenanteil und die Folgekosten von Neueinstellungen nicht aufbringen könnten. Im Gegenteil: Durch Kürzungen an anderer Stelle hätten die Kliniken am Ende weniger Mittel als vorher.
Neue Regeln für ärztliche Versorgung
Viel Ärger beschert der Koalition auch das zweite Gesetzespaket: Die Ärzteschaft wehrt sich vor allem gegen die Regeln zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung: „Insbesondere die Pläne für den Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen, die Einrichtung von Terminservicestellen und die geplante Zweitmeinungsregelung greifen massiv in die Kompetenz der ärztlichen Selbstverwaltung ein“, hieß es jüngst beim Ärztetag. Nach Plänen der Koalition sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen in Regionen mit hoher Arztdichte frei werdende Praxen aufkaufen und die Ansiedlung von Ärzten in unterversorgten Gegenden fördern.