Berlin. . Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg stößt die Debatte um die Neuregelung der Sterbehilfe wieder an: Er fordert eine hohe Haftstrafe für Sterbehelfer.
Mit seiner Forderung nach harten Strafen für Angehörige oder Ärzte, die einem Sterbewilligen helfen, stößt der CDU-Politiker Patrick Sensburg die Debatte um die Neuregelung der Sterbehilfe wieder an. Der Vorstoß trifft auf heftigen Widerstand – im Parlament, aber auch in Teilen der Ärzteschaft.
„Unbarmherzig“, findet SPD-Vize Carola Reimann den Vorschlag mit Blick auf Angehörige oder Freunde, die einem nahen Menschen beistehen wollen. Auch dem Grünen-Gesundheitsexperten Harald Terpe geht Sensburgs Gesetzentwurf zu weit: Wenn ein Mensch in einer emotionalen Ausnahmesituation „einem Angehörigen beim Suizid helfe, „hat das Strafrecht dort nichts zu suchen.“
Sensburg betont dagegen: „Die Sterbehilfe darf auch durch nahe Angehörige nicht als humane Tat gewertet werden.“ Selbst der Versuch soll demnach künftig strafbar sein.
„Das schränkt die Freiheit der Ärzte ein, sich auf Patienten einzulassen“
Kritik an der Initiative des Abgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis und seines baden-württembergischen Parteikollegen Thomas Dörflinger kommt auch von Seiten der Ärzte: „Wenn so eine große Strafe im Hintergrund droht, dann schränkt es die Freiheit der Ärzte ein, sich auf den Patienten einzulassen“, sagte der Berliner Palliativmediziner Bernhard Wörmann dieser Zeitung.
Auch interessant
Der medizinische Leiter der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO) mahnt: „Im Mittelpunkt des ärztlichen Handelns soll der Patient stehen und nicht der Staatsanwalt.“ Eine noch unveröffentlichte Umfrage unter den Mitgliedern der DGHO zeige, dass die meisten Ärzte mit der bestehenden Rechtslage gut leben könnten. Derzeit ist die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich straffrei, das ärztliche Standesrecht allerdings setzt den Medizinern enge Grenzen.
In der Umfrage berichteten viele Mediziner, dass Krebs-Patienten vor allem in den frühen Krankheits-Phasen nach den Möglichkeiten für einen begleiteten Suizid fragen. Nur sehr wenige Ärzte aber sahen sich später mit einer konkreten Bitte um Sterbehilfe konfrontiert.
Anfang Juli will der Bundestag über die Gesetzentwürfe der einzelnen Abgeordneten-Gruppen diskutieren – im Herbst soll es eine Entscheidung geben. Die größte Gruppe mit Politikern aus Union, SPD, Grünen und Linken will die Beihilfe zum Suizid straffrei lassen – aber geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen.
