Düsseldorf. . Bei Besoldungsrunde kein Sonderopfer für Pensionäre und kein Personalabbau. Der Finanzminister muss seine Hoffnung auf Einsparungen begraben.

Am Tag nach der schnellen Einigung zwischen Gewerkschaften und Landesregierung über die künftige Beamtenbesoldung rücken die Folgen des teuren „Friedensvertrags“ in den Fokus.

Die Beamtenverbände haben sich mit ihren Forderungen durchgesetzt: Kein Sonderopfer für Pensionäre, keine Abstriche bei der Beihilfe im Krankheitsfall, kein Personalabbau.

Auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Konsens Vorteile: Erstens wurde ein neuer Großkonflikt mit den Landesbeamten wie 2013 vermieden. Außerdem hat die Regierungschefin mit einem geschickten Schachzug erreicht, dass der Streit über die Beamtenbezüge im Landtagswahlkampf 2017 keine Rolle spielt. Ein Novum: Beide Seiten vereinbarten schon jetzt, dass das noch auszuhandelnde Tarifergebnis für Angestellte 2017 inhaltsgleich mit drei Monaten Verzögerung auf die 250 000 Beamten und 180 000 Pensionäre übertragen wird.

Angestelltentarif 1:1 umgesetzt

Eine Niederlage für Rot-Grün bleibt aber der Verzicht auf strukturelle Einsparungen im Personaletat. Ursprünglich hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) eine dauerhafte Kürzung der Ausgaben um jeweils 160 Millionen Euro für die Jahre von 2015 bis 2017 eingeplant. Mit der 1:1-Umsetzung des Angestelltentarifs auf die Beamten ergibt sich nun aber gegenüber der Planung ab 2017 ein Mehrbedarf von 140 Millionen Euro.

Zwar spart Norbert Walter-Borjans durch das mehrmonatige Hinauszögern der Tarifanhebung für die Beamten bis zum Jahr 2017 insgesamt rund 340 Millionen Euro ein – der Sockelbetrag für künftige Tariferhöhungen der Beamten aber steigt. 2015 erhalten die Beamten 2,1 Prozent und 2016 weitere 2,3 Prozent. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, machte denn auch kein Geheimnis, dass die Gewerkschaften einen Punktsieg bei den Kernforderungen erzielt haben.

Nur 220 Millionen Euro statt 700 Millionen Euro gespart

In seinem Urteil 2014 hatte das Landesverfassungsgericht ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Pensionen und Beihilfen für Beamte zu kürzen. SPD und Grüne trauten sich aber an das erklärte Tabu-Thema der Gewerkschaften nicht heran. Zwar begrüßte der CDU-Personalexperte Werner Lohn die Übertragung des Tarifabschlusses. Auch Lohn sieht aber „das Ziel der Landesregierung völlig verfehlt“, die in der Finanzplanung bis 2017 gebuchten 160 Millionen Euro strukturelle Einsparungen pro Jahr zu erzielen.

Nach dem Scheitern der geplanten Nullrunden für höhere Beamte wollte Walter-Borjans 700 Millionen Euro Einsparungen bis 2017 durch strukturelle – also dauerhafte – Kürzungen erwirtschaften. Am Ende blieben davon ganze 220 Millionen Euro strukturelle Ersparnis übrig.

Für DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber war der gewerkschaftliche Druck der letzten Wochen entscheidend, dass stärkere Abstriche bei der Besoldungserhöhung der Beamten verhindert wurden. In der ersten Euphorie ging Meyer-Lauber noch einen Schritt weiter und sah in der Einigung einen Wendepunkt im Verhältnis zur rot-grünen Koalition. Seit Jahren habe die Politik die Leistungen für Staatsdiener gekürzt – das sei jetzt anders. Für den Finanzminister stellt sich nun allerdings die Frage, wie er mit 43 Prozent Personalkosten im 64-Milliarden-Etat im Jahr 2020 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen kann.