Berlin. . Der Machtkampf in der AfD spitzt sich zu. Der Vorsitzende Bernd Lucke sammelt seine Truppen. Nun ist sogar eine Spaltung nicht mehr ausgeschlossen.
Die Bewegung nennt sich „Weckruf 2015“. Seit Montag, 22 Uhr, ist ihre Internetseite freigeschaltet. Im Netz sammelt AfD-Chef Bernd Lucke Mitstreiter. Er sucht eine Entscheidung im Kampf um Führung, Richtung, Identität der „Alternative für Deutschland“. In der AfD brodelt es. „Er muss wissen, was er tut“, sagte NRW-Chef Marcus Pretzell dieser Redaktion. Der Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland klagte, die Initiative berge die Gefahr in sich, „dass sie die Partei spaltet“.
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Aufruf und Plattform setzen gewisse Absprachen und Arbeiten voraus, politisch, technisch, organisatorisch. Wenn Abspaltung nicht das Ziel ist, dann doch eine Option. Lucke wartet nur noch ab, wie die Weichen auf dem Parteitag am 13. Juni in Kassel gestellt werden. Je näher das Datum rückt, desto härter die Flügelkämpfe.
Sachsens AfD umgarnt Pegida
Lucke beklagt einen Wandel seiner Partei: Wirtschaftsliberale und bürgerliche Mitglieder gehen und machen damit Platz für diejenigen, „die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen“. So steht es in der E-Mail, die Lucke am Montag nicht mehr über den Parteiserver senden durfte, weil ihm die Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam kurzerhand den Zugang gesperrt hatten. So geht es zu in der AfD. Für die Arbeit des Vorstands fand Lucke zuletzt ein Wort: „stümperhaft“.
„Wir sind die Partei der kleinen Leute“, weiß Gauland. Zumindest im Osten ist das so; dort, wo mithin die größten Wahlerfolge erzielt wurden, in Brandenburg, in Sachsen. Viele Protestwähler sind darunter oder Menschen, die nicht mehr wählen gingen. Sachsens AfD umgarnt die Pegida-Bewegung. In Thüringen sorgte Landeschef Björn Höcke für Aufregung, weil er nicht jedes NPD-Mitglied als extremistisch betrachtet.
Lucke treibt um, dass die AfD nach rechts abdriftet
Parteichef Lucke ist nicht mehr bereit, „diesen Gruppen als seriöse bürgerliche Fassade zu dienen“. Jeder, der bei „Weckruf 2015“ mitmachen will, muss unterschreiben, dass er ausländerfeindliche, rassistische, nationalistische, antisemitische, islamfeindliche, islamistische, homophobe, rechts- oder linksradikale Positionen ablehnt.
NRW-Mann Pretzell glaubt, dass Lucke schon auf dem Parteitag keine Mehrheit mehr haben wird. Wenn das stimmt, baut Lucke mit „Weckruf 2015“ quasi vor. Dann wären eine Abspaltung und eine Neugründung die Konsequenz.
In dem Konflikt geht es weniger um politische Streitfragen, obwohl es die auch gibt, etwa in der Haltung zur russischen Krim-Invasion oder zu TTIP. Lucke treibt um, dass die AfD nach rechts abdriftet. „Wir sind keine Protest- und Wutbürger-Partei. Dies ist nicht die Partei, die wir gegründet haben.“
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Luckes Gegenpol: Frauke Petry
Lucke geht planmäßig vor. Am 11. Mai verschickte er einen Brandbrief an die Mitglieder. Im Rückblick: ein Testballon. Nachdem er dafür viel Zuspruch erfuhr, zündet der AfD-Chef mit „Weckruf 2015“ nur eine Woche später die nächste Stufe. Gerüchte über eine Abspaltung gab es schon lange, vermutlich so lange wie die Vorbereitung für „Weckruf“.
Viele liegen mit Lucke über Kreuz, sein Co-Vorsitzender Konrad Adam hält ihn für einen „politischen Autisten“. Der eigentliche Gegenpol aber ist Frauke Petry, redegewandt, medienerprobt, mit starker Hausmacht im Osten. Unter den rund 50 Verfassern von „Weckruf 2015“ sind bis auf wenige Thüringer keine Ostdeutschen. Da geht auch geografisch ein Riss durch die Partei.
Lucke hat Petry am Dienstag ein Gespräch angeboten. Sie nahm es zwar an, machte aber zugleich einen Vorschlag, der in seinen Ohren wie eine Provokation klingen muss. Sie brachte für den Parteitag in Kassel wieder eine Dreierspitze ins Gespräch: Lucke und zwei Co-Vorsitzende. Wie bisher. Lucke wäre politisch eingemauert. Dabei will er diese Mauern einreißen und alleiniger Parteichef werden.
Geht es also am Ende, gar zuallererst, um die Macht?
