An Rhein und Ruhr. .
Die EU-Staaten wollen an den sogenannten Roaming-Gebühren für Mobiltelefonie und mobiles Internetsurfen im Ausland festhalten und sich damit über eine Forderung des Europarlaments und der EU-Kommission hinwegsetzen. Diese wollten die Aufschläge zum Jahresende streichen.
Ein Kompromisspapier der Länderregierungen, das in Brüssel kursiert, sieht allenfalls finanzielle Erleichterungen für Mobilfunkkunden vor. Demnach sollen Bürger bei Anrufen aus dem Ausland pro Jahr nur 50 Minuten lang zu Inlandskonditionen telefonieren und maximal 50 SMS günstig verschicken können. Das bestätigte ein EU-Diplomat.
Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen sich nun auf eine gemeinsame Linie verständigen. Die Verhandlungen gelten als schwierig, weil neben der Streichung der Roaming-Gebühren auch die Netzneutralität zur Entscheidung ansteht. Einen Kompromiss zulasten der Verbraucher will die konservative EVP, stärkste Fraktion im EU-Parlament, nicht akzeptieren. „Sollten die Roaming-Gebühren nicht wegfallen, lassen wir das gesamte von der EU geplante Telekommunikationspaket platzen“, sagte der Europaabgeordnete Peter Liese der NRZ. „Die Gebühren sind mit den Grundprinzipien der EU nicht vereinbar.“