Berlin/Düsseldorf. . NRW-Finanzminister Walter-Borjans weist Kritik aus Bayern an seinen Finanzen zurück. Mal wieder. Wann hört das auf? Bald, glaubt man in Düsseldorf.
NRW hat im Streit um den Länderfinanzausgleich Vorwürfe aus Bayern zurückgewiesen. Stein des Anstoßes: Der Vorwegausgleich der Umsatzsteuer unter den Ländern. NRW pocht darauf, ihn abzuschaffen, und bestreitet, dass es der alleinige Nutznießer wäre und dass Bayern belastet würde. „Mit Verlaub, das ist Unsinn“, so NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Im Gespräch mit unserer Redaktion gab Walter-Borjans zu bedenken, zwar sei NRW bei der Umsatzsteuer mit 2,5 Milliarden Euro der größte Zahler, an zweiter Stelle folge aber Bayern mit 1,8 Milliarden. Das wisse auch sein Amtskollege Markus Söder (CSU). Zu Söders Kritik bemerkte er, „offenbar will der Kollege jetzt einen Bierzeltkrawall anzetteln.“
Das System ist schlecht für NRWs Image
Ohne eine Abschaffung der bisherigen Umsatzsteuer-Verteilung „gibt es keine Einigung“, warnte Walter-Borjans. Das bisherige System ist für NRW imageschädlich. Es führt dazu, dass dem Land Einnahmen entzogen werden, so dass es hinterher auf Hilfen angewiesen ist. So wird NRW arm gerechnet und zum Nehmerland.
Den Webfehler hat in Berlin auch Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) erkannt. In seinem jüngsten Vorschlag für eine Reform des Finanzausgleichs stellt er den Ländern nicht nur mehr Hilfen in Aussicht, sondern trägt auch den Befindlichkeiten von NRW Rechnung. Schäuble würde die Umsatzsteuer neu verteilen.
Die Ost-Länder drängeln aus gutem Grund
NRW will hart bleiben und steht nach Walter-Borjans Worten „nicht unter Zeitdruck“ - der Wink gilt wiederum den ostdeutschen Ländern. Neben dem Finanzausgleich läuft der Solidarpakt aus, und die Ost-Länder brauchen Planungssicherheit. Walter-Borjans kennt ihre Not und droht mit Blockade: „Wir müssen keinem faulen Kompromiss zustimmen“.