Berlin.

Wenige Tage vor einer drohenden Pleite Griechenlands gibt es jetzt offenbar Bewegung in den Verhandlungen über das ausstehende Reformpaket. Vor neuen Beratungen heute in Brüssel mehrten sich die Signale, dass die Gespräche zügig vorankommen – auch weil der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis an Einfluss verliert. Der Vorsitzende des EU-Bundestagsausschusses, Axel Schäfer (SPD), zeigte sich gestern unter Berufung auf griechische Regierungsmitglieder überzeugt, dass es im Schuldenstreit rechtzeitig bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am 11. Mai eine Einigung erreicht wird. Die Zeit drängt, denn Athen droht ab dem 11. Mai die Pleite. Die Geldgeber blockieren 7,2 Milliarden Euro an Hilfen, weil die Vereinbarung für das Reformpaket fehlt. „Die Lage ist dramatisch, es zählt jeder Tag“, so Schäfer, der zu Wochenbeginn in Athen Gespräche mit Regierung und Parlament geführt hatte. „Aber niemand will den Zusammenbruch.“

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die griechische Regierung bleibe aufgefordert, ein umfassendes Reformpaket vorzulegen. Offenbar ist die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras aber jetzt bereit, sich von wichtigen Wahlversprechen zu verabschieden.

Schäfer beklagte aber auch eine spürbare Verschlechterung des deutsch-griechischen Verhältnisses wegen der Schuldenkrise. Er forderte für die SPD deshalb einen „Sondergipfel“ beider Regierungen, um Spannungen abzubauen. Bei dem Gipfel müssten bilaterale Vorhaben wie das deutsch-griechische Jugendwerk in Gang gebracht werden, forderte Schäfer. Notwendig seien auch gemeinsame Entwicklungsprojekte für Industrie und Technologie in Griechenland und eine verstärkte kommunale Kooperation.

Die Linke-Bundestagsfraktion fordert die Aufnahme von offiziellen Verhandlungen beider Regierungen über Reparationen und die Rückzahlung einer Zwangsanleihe; über einen entsprechenden Antrag der Linken soll der Bundestag demnächst beraten.