Düsseldorf/Essen. Landtag stimmt am Mittwoch über die Zukunft des RVR ab. Der Verband dürfte deutlich aufgewertet werden. Gleiche Rechte für die anderen Regionen.
Die Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll kurz vor der Verabschiedung am Mittwoch im Landtag noch leicht nachgebessert werden. SPD, CDU und Grüne wollen die Kritik in anderen Teilen Nordrhein-Westfalens an der Einführung einer Direktwahl zur RVR-Versammlung ab 2020 dadurch entkräften, dass auch anderen regionalen Verbänden gleiche Rechte eingeräumt werden könnten.
Die Stärkung des RVR sei „nicht ausschließend gemeint“, heißt es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag. Allen Regionen soll die Möglichkeit zu baugleichen Zusammenschlüssen geschaffen werden, ohne dabei Bezirksregierungen und Landschaftsverbände infrage zu stellen. Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen oder das Münsterland könnten also demnächst Rechte beanspruchen, die das Ruhrparlament nach jahrelanger Debatte nun bekommt.
Vor allem im Münsterland war in den vergangenen Monaten heftige Kritik an einer Sonderstellung des RVR geübt worden. Die Verwaltungsstruktur in NRW werde in Frage gestellt, wenn einige Ruhrgebietsstädte praktisch aus dem Umfeld ihrer Regierungsbezirke herausgelöst würden.
Städte dürfen auch künftig die RVR-Mitgliedschaft beenden
Auf den letzten Metern soll bei der RVR-Reform auch an verfassungsrechtlich heiklen Punkten nachgesteuert werden. So planen SPD, CDU und Grüne, doch keine RVR-Zwangsmitgliedschaft für Städte im Verbandsgebiet einzuführen. Wenn eine Stadt die Mitgliedschaft beenden will, können Stadtrat oder Kreistag dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen.
Zudem wird der Katalog an gemeinsamen Aufgaben, die der RVR für die einzelnen Städte übernehmen soll, nun doch so geregelt, dass Mitgliedskommunen nicht überstimmt werden können. Eine konkrete Liste an bestimmten Leistungen für die Bürger muss von jeder Stadt und jedem Kreis abgesegnet werden. Ursprünglich sollte die demnächst direkt gewählte RVR-Versammlung das Recht bekommen, den Kommunen Aufgaben zu entziehen und sie auf die regionale Ebene zu ziehen. Die Stimme des einzelnen Kommunalpolitikers wäre damit entwertet worden. Verfassungsrechtler hatten in einer Expertenanhörung des Landtags davor gewarnt, auf diese Weise die kommunale Selbstverwaltung zu durchlöchern.
Erstmals Direktwahl eines Regionalparlamentes für das Ruhrgebiet
Der RVR mit Sitz in Essen ist ein Zusammenschluss von elf Städten und vier Kreisen im Ruhrgebiet. Zuständig ist er für Regionalplanung, für Wirtschafts- und Tourismusförderung, für die Route der Industriekultur und für die Revierparks.
Die Verbandsversammlung des RVR (Ruhrparlament) soll künftig direkt von den Bürgern gewählt werden können. Bisher ist die Versammlung eine Art „Nebenprodukt“ der Kommunalwahlen. Ihre Mitglieder – zurzeit sind es 138 – wurden von den Räten und Kreistagen entsandt. Auch andere Regionen bekommen nun die Möglichkeit, Regionalparlamente direkt wählen zu lassen. Der RVR soll bald im Auftrag der Revierstädte neue Aufgaben übernehmen dürfen.
