Düsseldorf. . Land und Städte kassieren jedes Jahr viele Millionen Euro durch „Blitzen“. Ein lohnendes Geschäft. Der Bund der Steuerzahler spricht von „Abzocke“.
Das „Blitzen“ von Rasern ist für Land und Kommunen zum lohnenden Millionen-Geschäft geworden. Zum Auftakt des europaweiten „Blitzer-Marathons“ äußerte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW den Verdacht, dass „in großem Maße abgezockt wird“.
Nach dem Motto „blitzschnell reich“ nehmen Land und Kommunen in NRW immer mehr Geld durch Starenkästen und Knöllchen ein. Der Steuerzahlerbund bezeichnete den Blitzer-Marathon als „unnötige Klamaukveranstaltung“.
NRW kassierte 2014 40 Millionen Euro dank Blitzern
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Nach Angaben des NRW-Innenministeriums kassierte die Landeskasse 2014 durch Verwarngelder von Rasern 40 Millionen Euro. Weil die Polizei seit 2011 deutlich mehr Kontrollen durchführt, wurden in NRW 2,5 Millionen Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt – Tendenz steigend. Neben der Polizei messen auch Städte und Gemeinden – die Bußgelder fließen dann in den kommunalen Haushalt.
Die Stadt Dortmund hat im vergangenen Jahr rund zehn Millionen Euro durch Blitzer (schnelles Fahren) und Knöllchen (falsches Parken, fehlende Umweltplakette) eingenommen. In Hagen lagen die Einnahmen 2014 bei rund 4,5 Millionen Euro. In Bochum beliefen sich die Einnahmen im ersten Halbjahr 2014 auf 2,1 Millionen Euro, in Duisburg 2,9 Mio., Essen 4,3 Mio., Oberhausen 1,3 Mio. und im Kreis Recklinghausen auf 2,3 Millionen Euro.
Jäger erlaubte Ausweitung von Kontrollen
Nach einer Erhebung des Verbandes für bürgernahe Verkehrspolitik (VFBV) haben Land und Kommunen 2013 mit zusammen 245 Millionen Euro bundesweit am meisten von Rasern und Falschparkern kassiert.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der die mehrmals im Jahr stattfinden „Blitzer-Marathons“ zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfunden hat, hatte den Kommunen 2014 per Erlass erlaubt, praktisch überall in den Gemeinden zu blitzen – nicht wie früher nur an Unfallschwerpunkten. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte schon damals befürchtet, dass durch den Erlass beim Blitzen finanzielle Interessen im Vordergrund stehen würden.
