Düsseldorf. .
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Forderung der Opposition nach einer Ausrüstung aller Polizeibeamten mit schweren Schutzwesten eine klare Absage erteilt. Schwere Schutzwesten mit erheblichem Gewicht schränkten die Handlungsfähigkeit der Polizisten ein, sagte Jäger in der Antwort auf eine CDU-Anfrage. Deshalb rüstet NRW nur Sondereinsatzkommandos (SEK), Wachdienste und Bereitschaftspolizei bei Einsätzen mit schwerer ballistischer Schutzkleidung aus. CDU-Innenexperte Gregor Golland hatte kritisiert, dass Polizisten keinen ausreichenden Schutz vor Schutzverletzungen durch Schnellfeuergewehre – wie vom Typ Kalaschnikow – erhalten.
Nach Angaben Gollands geht die Polizei davon aus, dass Islamisten versuchen, an Kriegswaffen zu gelangen. „Solche Waffen, etwa Schnellfeuergewehre, sollen leicht und günstig zu beschaffen sein.“ Daher habe das Bundesinnenministerium in einem vertraulichen Schreiben gewarnt, dass die Bereitschaftspolizei der Länder unzureichend vor Schnellfeuerwaffen geschützt ist, erklärte der CDU-Politiker. Jäger räumte ein, dass ein Schutz aller Polizeibeamten zur Verhinderung von Schussverletzungen „jeglicher Art“ nicht möglich sei. „Aus diesem Grunde wird bei der Polizei des Landes NRW die ballistische Schutzausstattung in der Schutzwirkung der Munition angepasst, die überwiegend bei einem Schusswechsel in der jeweiligen Funktion zu erwarten ist“, teilte Jäger mit. Deshalb sei eine Ausstattung aller Polizisten mit Schutzwesten über die Schutzklasse 1 hinaus nicht vorgesehen.