Athen. . Ein Untersuchungsausschuss in Athen soll die Verantwortung der Ex-Regierungschefs für die Schuldenkrise Griechenlands klären – aber nur bis 2009.
Noch hängt Griechenlands Schicksal am seidenen Faden, da begibt sich Ministerpräsident Alexis Tsipras auf die Suche nach den Schuldigen für den Sparkurs. Drei früheren Regierungschefs könnte die Anklage vor einem Sondergericht drohen. So hatten es Politiker des Linksbündnisses Syriza bereits vor den Wahlen angekündigt. Interessant: Den Ex-Premier Kostas Karamanlis, der das Land 2009 an den Rand des Bankrotts führte, will Tsipras schonen.
Koalitionspartner wird geschont
Voraussichtlich am Montag wird das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen, der durchleuchten soll, wer für den 2010 eingeschlagenen Sparkurs und seine sozialen Folgen verantwortlich ist. Untersucht werden sollen die Amtszeiten des sozialistischen Premiers Giorgos Papandreou, der von Oktober 2009 bis November 2011 regierte, des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lukas Papademos (2011-2012) und des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, der von Juni 2012 bis Januar 2015 regierte.
Es spricht viel dafür, dass der Untersuchungsausschuss ein Ablenkungsmanöver ist. Tsipras „gibt dem Volk Spiele, weil er den Menschen kein Brot geben kann“ kommentierte treffend die konservative Nea Dimokratia (ND). Aber die Sache hat einen pikanten politischen Aspekt. Wenn schon Vergangenheitsbewältigung, warum dann erst ab Ende 2009? Schließlich beginnt die Krise viel früher. Wenn man wirklich nach den Schuldigen sucht, fiele einem zum Beispiel der konservative Ex-Premier Kostas Karamanlis ein, der bei seiner Abwahl im Herbst 2009 ein Haushaltsdefizit von 15,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinterließ – der höchste jemals in einem Euro-Land erwirtschaftete Fehlbetrag.
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Tsipras hat gute Gründe, Karamanlis nicht zu belästigen. Er schont so seinen Koalitionspartner Panos Kammenos, der unter Karamanlis Staatssekretär im Schifffahrtsministerium war. Wenn man die Ära Karamanlis durchleuchtet, käme auch Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos in Erklärungsnot, der damals als Innenminister amtierte. Er war damals mit dem Vorwurf konfrontiert, Zehntausende Parteigänger der konservativen ND in den Staatsdienst geschleust zu haben.