Moskau/Donezk. Die EU wirft Moskau vor, keinen Frieden zu wollen. Westliche Militärausbilder in der Ukraine sind für Moskau eine Provokation. Kämpfe gehen weiter.
Im Ukraine-Konflikt droht wegen der brüchigen Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass eine neue Eskalation der Gewalt. Bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee seien drei Aufständische getötet worden, teilten die prorussischen Separatisten am Freitag mit.
Nach Darstellung von Separatistenführer Alexander Sachartschenko bereitet die Führung in Kiew einen Angriff auf den Donbass vor. Die Truppenstärke der Armee an der Front übersteige bereits 30 000 Mann. "Sie stählen ihre Kriegsmuskeln", sagte Sachartschenko und warnte vor einem Scheitern des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans.
Kritik an Kopplung der Sanktionen an Friedensprozess
Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow bezeichnete auch die jüngste Sanktionsentscheidung der EU als Gefahr für den Friedensprozess. Die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen sein Land an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu koppeln, könne für bestimmte Kräfte in Kiew ein Anreiz sein, die Umsetzung des Abkommens gezielt zu torpedieren, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im russischen Föderationsrat in Brüssel. Der Grund dafür sei einfach. "Sie wollen, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben", sagte Kossatschjow.
Mit der beim Gipfeltreffen am Donnerstagabend beschlossenen Koppelung von Wirtschaftssanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten eigentlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.
Putin fordert Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens auf
Kremlchef Wladimir Putin forderte die Führung in Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens auf. Der Friedensplan sei eine "echte Möglichkeit für eine Deeskalation", sagte er. Die Separatisten und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, das Abkommen zu brechen.
Die USA kündigten an, möglicherweise schon im April 290 US-Ausbilder in der Westukraine zu schicken. Sie sollen ukrainischen Soldaten beibringen, wie sie Infrastrukturanlagen schützen und auf Raketenbeschuss reagieren können, sagte Pentagonsprecher Steve Warren in Washington. Am Schwarzen Meer hatten bereits 35 britische Militärausbilder ihre Arbeit aufgenommen.
Ukraine will nicht mit Separatisten verhandeln.
Um den Friedensprozess für die Ostukraine voranzubringen, rief der russische Außenminister Sergej Lawrow die Konfliktparteien zu direkten Gesprächen auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte nach einem Telefonat Lawrows mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dass für die ukrainische Regierung solche Treffen auf Augenhöhe mit Separatisten "aus nachvollziehbaren Gründen" schwierig seien. Dafür sei die Ukraine-Kontaktgruppe ins Leben gerufen worden. Für kommende Woche ist ein Vierertreffen der Vize-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands zum Ukraine-Konflikt geplant.
Der frühere Kremlchef und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung 1990 gilt, forderte erneut eine friedliche Lösung des Konflikts. Der 84-Jährige mahnte den Westen, Russland nicht zu isolieren. (dpa)
