Jerusalem. .

Israel stehen weitere vier Jahre unter der Regierung von Benjamin Netanjahu bevor. Mit 30 Mandaten für den Likud und nur 24 für den Herausforderer vom Zionistischen Lager Izchak Herzog endete die Parlamentswahl am Dienstag. „Wir haben einen großen Sieg für das nationale Lager und für unser Volk erreicht“, jubelte Netanjahu noch in der Nacht. Er sei stolz auf sein Volk, das wisse, was wichtig ist, „wahre Sicherheit, Wirtschaft und sozialer Wohlstand“. All dem sei er verpflichtet. Izchak Herzog, Spitzenkandidat des Zionistischen Lagers, wünschte dem Wahlsieger viel Glück. Er selbst wolle die Partnerschaft mit Ex-Justizministerin Zipi Livni fortsetzen, um gemeinsam eine Alternative zum Likud aufzubauen.

Das Zionistische Lager hatte in den Umfragen lange vorn gelegen. Dass der Likud das Rennen letztendlich doch für sich entschied, ist auf die Stimmen aus dem politischen Rechtsaußenlager zurückzuführen. Avigdor Lieberman, der scheidende Außenminister, ist mit seiner ultranationalen Partei Israel Beteinu infolge einer Korruptionsaffäre stark eingebrochen. In den letzten Tagen wechselten außerdem zahlreiche Wähler von der Siedlerpartei Das jüdische Haus zum Likud. Parteichef Naftali Bennett musste sich mit ganzen acht Mandaten zufrieden geben und blieb damit weit hinter seinen Erwartungen zurück. Netanjahu erklärte nur einen Tag vor der Wahl zum ersten Mal öffentlich, dass es unter seiner Regierung keinen Palästinenserstaat geben werde.

Netanjahus Wahlsieg, so kommentierte Saeb Erikat, palästinensischer Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen, sei das Ergebnis einer „Kampagne, die sich auf Siedlungen, Rassismus, Apartheid und die Aberkennung grundsätzlicher Menschenrechte stützt“. Um Israel für diese Vergehen zur Verantwortung zu ziehen, hatte Palästinenserpräsident Machmud Abbas Ende letzten Jahres die Aufnahme beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragt. Die ersten Verfahren könnten schon bald aufgenommen werden.

„Kein Interesse an einer Lösung“

Dabei geht es um den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und um den Gazakrieg im vergangenen Sommer. Erikat kündigte an, die Verfahren „zu beschleunigen und intensivieren“. Ob Abbas die Entscheidung der PLO umsetzen wird, die Sicherheitskooperation mit Israel aufzukündigen, blieb zunächst offen. Die islamistische Hamas-Führung im Gazastreifen drängte nach dem Wahlsieg Netanjahus, der „kein Interesse an einer Lösung“ habe, erneut dazu, die Beziehungen „zur Besatzungsbehörde“ aufzukündigen.

Netanjahus Wahlsieg ist bitter für Israels Linke. Über lange Jahre habe „die rechtsnationale Regierung das Volk davon überzeugt, dass es keine Hoffnung auf einen Frieden gibt“, kommentierte Tamar Sandberg von der linken Meretz, die mit nur vier Mandaten knapp den Einzug ins Parlament schaffte. Bis um Mitternacht wollte Herzog nicht wahrhaben, dass er den Kürzeren ziehen würde. „Dies ist ein großer Sieg für die Arbeitspartei, die seit dem Wahlsieg Izchak Rabins nicht mehr so gut abschnitt“, war sein erster Kommentar zu den Hochrechnungen. Herzog wollte es Rabin gleichtun, der in den 90er-Jahren den Friedensprozeß mit den Palästinensern einleitete.

Koalition wird schnell stehen

Der erneute Rechtsruck kommt so überraschend wie umfassend. Netanjahu wird keine Probleme haben, eine Koalition zu bilden. Eine große Koalition, wie sie ihm Staatspräsident Rivlin ans Herz legte, steht außer Frage. Schon im Vorfeld der Wahlen versprach Netanjahu seinem früheren Parteifreund Mosche Kachlon den Posten des Finanzministers. Kachlon war mit seiner Einthemenpartei Kulanu (Wir alle), die sich mehr soziale Gerechtigkeit zum Ziel setzt, zum ersten Mal zu Wahlen angetreten und erreichte gleich zehn Mandate. Bennetts Siedlerpartei ist natürlicher Partner des Likud ebenso Avigdor Lieberman. Zusammen mit der orientalisch-orthodoxen Schas und der ultrareligiösen Partei Judentum und Thora kann Netanjahu eine stabile Mehrheitsregierung bilden.