Berlin. . Die schwarze Null steht. Doch bei Soli, Erbschaften, Gebäudesanierung und Familie drohen Probleme. Wer bekommt mehr und wer muss bluten?

Das Wachstum ist konstant, die Zinsen sind niedrig, die Steuerquellen sprudeln. Die Bedingungen könnten für einen Finanzminister kaum besser sein. Die „schwarze Null“ 2014 war kein Ausreißer. Wolfgang Schäuble (CDU) plant bis 2019 keine neuen Schulden ein und gibt 23 Milliarden Euro für Investitionen frei. Am Mittwoch billigte das Kabinett den Nachtragsetat für 2015 und die Eckwerte für 2016.

Gewinner de Maizière und Müller

Gut kommt Innenminister Thomas de Maizière weg. Er erhält 2016 rund 400 Millionen Euro – 6,7 Prozent mehr. Noch satter fällt das Plus von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller aus: 13,2 Prozent.

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Der Verteidigungsetat steigt von aktuell 32,9 Milliarden auf 35 Milliarden Euro 2019. Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt davon wenig für Rüstungsprojekte. Einen Teil fressen Tariferhöhungen auf, ein Teil ist ein Buchungstrick: Personalkosten, die bisher aus Schäubles Etat kamen, sind jetzt bei von der Leyen angesetzt.

NRW-Städte bekommen mehr Geld

Sieben Milliarden Euro sollen großteils in die Infrastruktur fließen. Zu den Gewinnern zählen auch die Kommunen. Für sie stellt Schäuble zusätzlich fünf Milliarden Euro bereit: 3,5 Milliarden für einen Sonderfonds, zur bisherigen Soforthilfe von je einer Milliarde Euro kommen zusätzlich 2017 1,5 Milliarden Euro hinzu. Der Clou ist, dass sie nicht nach dem üblichen Schlüssel, sondern nach neuen Kriterien verteilt werden: Einwohnerzahl, Kassenkredite, Arbeitslosenrate. Das führt etwa dazu, dass NRW 32,1 Prozent der Gelder bekommt. Nach Bayern fließen nur 8,2 Prozent.

Die CSU schießt quer

Trotz allem: Die Schwierigkeiten für Schäuble häufen sich. Gleich zweimal machte ihm die bayrische CSU einen Strich durch die Rechnung. Zunächst hatte sich die Koalition geeinigt, die Gebäudesanierung zu fördern. Im selben Maße wollte der Minister die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten reduzieren. Die CSU stellt sich quer. Parteichef Horst Seehofer ist es auch, der Kanzlerin Angela Merkel überredete, den Solidarzuschlag ab 2020 abzubauen.

Es fehlen 19 Milliarden

Das bedeutet letztlich Mindereinnahmen von 19 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll Schäuble sich noch 2015 mit den Ministerpräsidenten auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs einigen. In Rede stehen Zahlungen an die Länder von sieben Milliarden Euro.

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Ärger im eigenen Lager droht Schäuble bei der Erbschaftssteuer. Er will ein Urteil des Verfassungsgerichts umsetzen. Der Bund hat nichts von der Reform, die Einnahmen stehen den Ländern zu. Aus der Union und süddeutschen Ländern regt sich Kritik. Mit dem ihm eigenen Sarkasmus sagte Schäuble, die Kritiker seien aufgerufen, noch bessere Vorschläge zu machen.

Streitfall Alleinerziehende

Im Kabinett schwelt der Streit mit der SPD über bessere Leistungen für Alleinerziehende. Vereinbart ist, dass Fachministerin Manuela Schwesig (SPD) sie aus ihrem Etat finanziert. Sie wollte dafür Mittel verwenden, die für das Betreuungsgeld vorgesehen, aber nicht abgerufen werden. Es geht zwar um weniger als 100 Millionen Euro. Aber Schäuble geht es ums Prinzip: Die Leistungen für Alleinerziehende wären gesetzliche Ansprüche – der Posten für das Betreuungsgeld ist nur ein Schätztitel. Nächste Woche wird das Kabinett über eine Reihe von Verbesserungen für die Familie beraten, allerdings nicht über die Alleinerziehenden.

Schwesig ist pikiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel, selbst von seiner Mutter allein aufgezogen und nach eigenen Worten „persönlich berührt“, wird die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Jetzt will die SPD nachkarten und nachbessern.