London/Washington. Der britische Premierminister Cameron will den ukrainischen Regierungstruppen unter die Arme greifen. Russland müsse Einhalt geboten werden, mahnt er.
Zur Ausbildung der Regierungstruppen will Großbritannien Militärberater in die Ukraine schicken. Das Kontingent solle in den nächsten Wochen entsandt werden, wie Premierminister David Cameron in London bekanntgab. Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein, sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke, das ist es, womit wir helfen sollten."
Waffenlieferungen schloss Cameron nicht grundsätzlich aus, er betonte aber: Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben." Laut britischer Nachrichtenagentur PA sollen bis zu 75 Soldaten und Militärangehörige in die frühere Sowjetrepublik geschickt werden.
Die angekündigte Maßnahme beweise, dass die Nato bereits am Ukrainekonflikt beteiligt sei, kritisierte der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko. Russland und die Nato weisen gegenseitige Vorwürfe zurück, Partei in dem Konflikt zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu sein.
Putin wirft Ukraine "Genozid" vor
Deutschland werde vorerst keine Militärausbilder entsenden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er beklagte zudem, die Umsetzung des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossenen Friedensplans sei "weiterhin sehr unbefriedigend".
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Kremlchef Wladimir Putin kritisierte die katastrophale humanitäre Lage in der Ostukraine. Dass die ukrainische Führung auch die Gasversorgung der Gebiete Donezk und Luhansk eingestellt habe, "riecht nach Genozid", meinte er in Moskau.
Waffenruhe weiterhin brüchig
Eine vor anderthalb Wochen für die Ostukraine vereinbarte Waffenruhe erweist sich als brüchig. Regierungstruppen und prorussische Aufständische werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Auch der Streit um den Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet Donbass dauerte an.
Die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine verständigten sich am Dienstag bei einem Krisentreffen in Paris darauf, dass wegen der ständigen Waffenstillstandsverletzungen die internationale Beobachtermission deutlich verstärkt werden soll. Die Minister riefen zugleich zur Umsetzung der Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Vereinbarungen auf. Dazu zähle insbesondere die Einhaltung der Feuerpause und der komplette Abzug schwerer Waffen, sagte Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius.
Die proeuropäische Führung der Ukraine und auch der Westen werfen Russland vor, die Separatisten in dem Unruhegebiet unter anderem mit Waffen zu unterstützen. Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück.
Cameron warnt vor russischer Aggression im Baltikum
Cameron warnte, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte seine Aggression künftig auch gegen baltische Staaten oder gegen Moldau richten, wenn ihm jetzt nicht Einhalt geboten werde. Das Waffenstillstandsabkommen wirke nicht. Es wäre wundersam", wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden, sagte Cameron.
US-Außenminister John Kerry attackierte die Regierung in Moskau scharf. Er hielt Russland vor, die umfangreichste Propaganda-Übung" zu betreiben, die er seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges beobachtet habe. Kerry warf der russischen Regierung vor, wiederholt über ihr Handeln in der Ostukraine gelogen zu haben. (dpa)
