Paris/Kiew. .
Wegen der ständigen Verletzungen des Waffenstillstandes im Osten der Ukraine soll die internationale Beobachtermission deutlich verstärkt werden. Darauf verständigten sich die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine gestern bei einem Krisentreffen in Paris.
Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle zudem um ein Jahr verlängert werden, teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit. Geplant seien zusätzliches Personal, Ausrüstung und Geld, erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius. Die Minister riefen zu einer „strikten Umsetzung der Minsker Vereinbarung auf“, wie Fabius mitteilte. Dazu zähle insbesondere die Einhaltung des am 12, Februar vereinbarten Waffenstillstandes und der komplette Abzug schwerer Waffen. Den OSZE-Beobachtern müsse Zugang zu allen Kampfgebieten gewährt werden.
Der Streit um den Abzug von Waffen aus dem Kriegsgebiet dauerte gestern an. Die prorussischen Separatisten begannen nach eigener Darstellung mit dem Abzug ihrer Militärtechnik von der Front bei Donezk und Lugansk. Die Führung in Kiew bezeichnete dies als „leere Worte“ und lehnte den Rückzug ihrer eigenen Geschütze zunächst ab. „Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden“, sagte ein Militärsprecher. Ein OSZE-Sprecher sagte dem ukrainischen Radiosender Westi, bislang habe man keinen Waffenabzug beobachtet.