Athen/Brüssel. “Keine Substanz“: Die Bundesregierung lehnt Griechenlands Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen ab. Er entspreche vereinbarten Kriterien nicht.
Die neue Regierung hat am Donnerstag den seit Dienstagabend erwarteten Antrag für die Verlängerung der Kredithilfen abgeschickt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem quittierte den Eingang des Antrages umgehend über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten", schrieb Dijsselbloem. Weitere Angaben machte er zunächst nicht. Noch am Nachmittag soll sich die sogenannte Arbeitsgruppe der Euroländer damit befassen.
Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.»
In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: «Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.»
Aktuelles Hilfsprogramm läuft bald aus
Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen an diesem Freitag in Brüssel bei einem Sondertreffen über einen Antrag der neuen griechischen Regierung über eine Verlängerung der Finanzhilfen beraten. Die anderen 18 Euro-Länder pochen auf klare Zusage Athens,Reform- und Sparauflagen einzuhalten.
Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer läuft am 28. Februar um Mitternacht aus. Die letzten Hilfstranchen liegen auf Eis. Ohne weitere Hilfe droht Griechenland mit der Links-Rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras die Staatspleite. Eine Verlängerung müsste auch der Deutsche Bundestag bis Ende nächster Woche noch zustimmen.
Freitag tagt die Eurogruppe
Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sagte am Morgen im heimischen Fernsehen: "Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen." Am Vorabend hatte sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können. "Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher", sagte Varoufakis am Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Nach seinen Worten soll das Dokument sowohl Griechenlands als auch die Wünsche von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erfüllen. Am Freitag werde dann die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz tagen, sagte Varoufakis.
Zumal dann auch die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn zudrehen könnte. Am Mittwochabend gewährte sie den griechischen Banken zwar noch einmal eine Verlängerung des Notkreditprogramms (ELA) und weitete den Rahmen auf 68,3 Milliarden Euro aus. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, läuft das aktuelle ELA-Programm zwei Wochen. Die griechischen Banken brauchen frisches Geld, weil Bürger und Unternehmen wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leerräumen. Die EZB darf aber ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die Zahlungsfähigkeit der Banken gesichert ist. (dpa)
