Washington. Die Waffenlobby hat gewonnen: Die USA geben Kampfdrohnen zum Export frei. Demokratien und Despoten warten längst auf die ferngelenkten Waffen.

Im Speckgürtel rund um Washington knallen heute die Sektkorken. Dort ansässige Rüstungs-Giganten wie Northrop Grumman oder General Atomics haben ihre Lobbyisten im Weißen Haus lange darum betteln lassen, dass die rigiden Ausfuhr-Richtlinien für unbemannte waffenfähige Drohnen gelockert werden. Mit der Entscheidung, den Verkauf der im Vergleich zu Kampfjets spottbilligen Fluggeräte unter Auflagen freizugeben, beugt sich die Obama-Regierung nun dem Drängen der Wirtschaft.

Im Kampf um Anteile auf dem bereits heute auf weltweit sieben Milliarden Dollar pro Jahr geschätzten Markt der ferngelenkten Präzisionswaffen sollen US-Produzenten nicht gegenüber traditionellen Drohnen-Nationen wie Israel und dem aufstrebenden China das Nachsehen haben. Zumal die Nachfrage nach „Predator“ (Raubtier) und „Reaper“ (Sensenmann), um nur zwei der gängigsten US-Modellreihen zu nennen, stetig steigt.

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In Demokratien wie bei Despoten begehrt

Tödliche Macht exekutieren - in einem von internationalem Recht weitgehend unberührten Raum - bei nahezu null Risiko für eigene Soldaten: diese Philosophie verfängt immer häufiger. In Demokratien wie bei Despoten. Rund 80 Länder verfügen bereits über waffenfähige Drohnen-Systeme oder werden in absehbarer Zeit dazu in der Lage sein.

Eine Zahl, die erschrecken muss angesichts der Missbrauchsanfälligkeit einer Technologie, in der schon bald Sensoren selbstständig ihre Ziele aussuchen können und so die Fernsteuerung durch den Menschen überflüssig wird. Ob schlagzeilenträchtige Kollateralschäden - siehe die hohe Zahl von toten Zivilisten bei der Jagd der Amerikaner nach islamistischen Terroristen zwischen Somalia, Jemen und Afghanistan - dadurch abnehmen werden, darf schon heute getrost bezweifelt werden.

Nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzen

Washington behilft sich mit dem Versprechen, dass Drohnen-Exporte strengsten Prüfungen in jedem Einzelfall unterliegen werden. Potenzielle Abnehmer müssten versichern, die lautlosen Scharfrichter nur im Kriegsfall und niemals gegen die eigenen Bevölkerung einzusetzen. Was das für die weltweit zahlreichen Konflikte in Grenz-Regionen mit Abtrünnigen, Separatisten und Guerilla-Gruppen einer Nationalität heißt, bleibt offen. Das gilt auch fürs Grundsätzliche.

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Indem sie ihre technisch ausgereiften Todesmaschinen auf den Weltmarkt bringen, stellen die Vereinigten Staaten anderen Ländern de facto einen Persilschein aus, den Einsatz der Waffen ebenfalls weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach Gutdünken zu gestalten - sprich: unliebsame Menschen unter Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Staatsfeinden zu stempeln und abseits konventioneller Rechtsfindung präventiv zu töten.

Internationale Kontrolle ist überfällig

Je mehr Staaten bewaffnete Drohnen im Arsenal haben, desto eher wird die Hemmschwelle für den Einsatz dieser sehr spezifischen militärischen Gewalt sinken. Das kann abseits der Hersteller niemand wirklich wollen. Drohnen global zu ächten wie Landminen oder Atomwaffen, mag (zurzeit) wirklichkeitsfremd sein. Aber an wirksamen, international überwachten Rüstungskontrollinstrumenten führt nun kein Weg mehr vorbei. (dpa)