Passau. . Das Kosovo gilt als “Armenhaus Europas“. Viele flüchten, auch verstärkt nach Deutschland. Länder und Kommunen fühlen sich überfordert.
Die Kommunen verlangen angesichts des starken Zuzugs von Asylbewerbern aus dem Kosovo eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob das Kosovo nicht ebenso andere Balkanstaaten als "sicheres Herkunftsland" eingestuft werden könne, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Zeitung Passauer Neue Presse. "Das würde sicher den Zustrom reduzieren, weil die Betroffenen mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten."
Diese Forderung wird von mehreren Bundesländern geteilt. Bayern hat bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die Einreise von Menschen, die keinerlei Chance auf Asyl hätten.
3036 Flüchtlinge aus dem Kosovo im Januar
In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im Januar 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag. Seither hat sich die Entwicklung weiter beschleunigt: Bayern registrierte allein an diesem Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo.
Auch in NRW schwellt die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo an: Von den 827 Menschen, die am Montag in die Erstaufnahme-Einrichtung im Dortmunder Stadtteil Hacheney, kamen, waren mehr als 400 aus dem Kosovo. Die Einrichtung ist völlig überlastet. NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht die Kosovo-Flüchtlinge als "Opfer falscher Versprechen von kriminellen Schleuserbanden". Hier dauerhaft bleiben zu können sei "eine Illusion". Der überwiegende Anteil der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten habe in Deutschland keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz. "Wir müssen ihnen schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht in Deutschland bleiben können", erklärte Jäger am Mittwoch.
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Werden Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft, können die Asylverfahren beschleunigt und Antragsteller aus diesen Regionen schneller abgeschoben werden. Bund und Länder hatten im vergangenen Herbst bereits beschlossen, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zu klassifizieren.
Behörde behandelt Asylanträge von Kosovo-Flüchtlingen mit Vorrang
Wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen aus dem Kosovo werden die Asylanträge in Deutschland inzwischen mit Vorrang bearbeitet. Die Anträge von Kosovaren würden aktuell innerhalb von zwei Wochen entschieden, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Damit würden sie ähnlich behandelt wie Anträge aus den neuen sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina.
Die Anerkennungsquote bei Anträgen aus dem Kosovo liege bei lediglich 0,3 Prozent. Die allermeisten Menschen müssten also mit der Rückführung rechnen. Im Januar hatten etwa 3030 Menschen aus dem Kosovo einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt - mehr als doppelt so viele wie im Dezember. Im gesamten Jahr 2014 waren es rund 6900 Erstanträge.
Länder-Innenminister beraten über Ausweitung "sicherer Herkunftsländer"
Die Innenminister der Länder wollen in einer Telefonkonferenz am Freitag über die stark gestiegene Zuwanderung aus dem Kosovo und Albanien beraten. Dies teilte am Mittwoch ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums auf Anfrage mit. Das von der SPD geführte Stuttgarter Ministerium will dafür ein Papier erstellen, in dem es auch um die Frage einer Ausweitung des Kreises "sicherer Herkunftsländer" gehen soll.
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Bislang haben Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien diesen Status im Asylrecht. Die Regelung soll eine Ablehnung im Asylverfahren mit anschließender Abschiebung beschleunigen. Am Dienstag hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Telefonkonferenz zur steigenden Zahl von Asylbewerbern vom Balkan vorgeschlagen.
"Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen", sagte Landsberg. Nach seinem Eindruck komme der ganz überwiegende Teil dieser Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. "Hier sollten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, so dass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können." (dpa/we)
