Berlin. Waffenlieferungen in Krisengebiete sind für die Bundesregierung eigentlich tabu. Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz macht sie weiter eine Ausnahme.
Deutschland liefert den Kurden im Nordirak weitere Waffen im Wert von 13 Millionen Euro für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Unter anderem sollen die Peschmerga-Kämpfer 30 weitere Panzerabwehrwaffen vom Typ "Milan" mit 500 Raketen, 203 Panzerfäuste und mehr als 4000 Sturmgewehre erhalten.
Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am Freitag eine Lieferliste, auf der auch 6,5 Millionen Schuss Munition, 10.000 Handgranaten, zehn gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo" und zehn Sanitätsfahrzeuge "Unimog" stehen. Die Bundeswehr hatte bereits im vergangenen Jahr Waffen und Munition im Wert von 70 Millionen Euro an die kurdischen Streitkräfte geliefert.
Militärhilfe ist hoch umstritten
Die militärische Hilfe für die Kurden ist hoch umstritten, weil die Bundesregierung damit von ihrem Prinzip abweicht, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Begründet wird die Ausnahme mit einem drohenden Völkermord im Irak. Mit einer ersten Lieferung wurden im vergangenen Herbst bereits 10.000 von insgesamt etwa 100.000 kurdischen Soldaten ausgerüstet.
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Die Peschmerga hatten aber stets betont, dass die Waffen nicht ausreichten, um die modern ausgerüstete IS-Miliz erfolgreich zu bekämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi, wie wichtig der Kampf gegen die Terrororganisation auch für die Sicherheit Europas sei. "Wir sind Zeugen unglaublicher Gräueltaten geworden", sagte sie. "Eine so weitreichende Destabilisierung einer ganzen Region wirkt sich auch auf Deutschland, auf Europa aus." Im Kampf gegen den IS stehe man "vor riesigen Herausforderungen".
Al-Abadi betonte, dass der Kampf gegen den IS nur mit internationaler Hilfe zu gewinnen sei. "Es ist in weltweitem Interesse, diesen Kampf zu verkürzen. Deswegen brauchen wir fortlaufende Unterstützung, um den IS endgültig zu besiegen."
Merkel trifft sich mit dem Präsidenten der nordirakischen Kurden
Am Samstag trifft Merkel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auch den Präsidenten der nordirakischen Kurden, Massud Barsani. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag beschlossen, bis zu 100 deutsche Militärausbilder in den Nordirak zu schicken, 29 sind bereits dort.
Auf der Lieferliste stehen auch Bekleidung, Sanitätsmaterial und Ersatzteile. Insgesamt hat Deutschland neben den Waffen und der militärischen Ausrüstung 53 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 66,5 Millionen Euro für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt. (dpa)
