Berlin/Essen. . Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet fordern härtere Maßnahmen gegen islamistische Terroristen in Deutschland, etwa den Entzug des Passes - eine Umfrage.
Angesichts der steigenden Terrorgefahr in Deutschland rufen viele Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet in einer aktuellen Umfrage dieser Redaktion nach schärferen Gesetzen und harten Maßnahmen gegen islamistische Terroristen. Dazu zählen: mehr Ein- und Ausreisekontrollen, das Einbehalten von Pässen und Personalausweisen, gegebenenfalls sogar der Entzug der Staatsbürgerschaft sowie höhere Strafen.
Fast alle Revier-Abgeordneten sind sich darin einig, dass die Polizei, die Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden mehr Personal und mehr Geld brauchen, um die Bevölkerung besser vor Anschlägen schützen zu können. An der Umfrage hatten sich 30 Politiker aus vier Parteien beteiligt.
„Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen, Ausbildung in Terrorcamps sowie der bloße Ausreiseversuch mit Terror-Hintergrund sind unter Strafe zu stellen“, sagte der Sprecher der Unions-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier, Oliver Wittke. Doppelstaatlern müsse die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie sich der Terrormiliz IS anschließen.
Welche Maßnahmen helfen gegen den Terror?
Alle sind sich einig: Gefährdete junge Menschen sollen vor einem Abrutschen in den Terrorismus bewahrt werden. Maßnahmen zur Prävention sollen deshalb ausgebaut werden. Aber wie ist dem Terror kurzfristig mit polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnahmen beizukommen? Ist der Entzug des Personalausweises ein taugliches Mittel oder Aktionismus? Was brächte die Vorratsdatenspeicherung, was die großflächige Fluggastdatenerfassung? Und wie ist das mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen? Die WAZ hat die Meinung aller Bundestagsabgeordneter aus dem Revier dazu eingeholt.
Deutschland ist ein tolerantes Land, aber auch ein wehrhafter Rechtsstaat, der keine islamistischen Umtriebe duldet! Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen, Ausbildung in Terrorcamps sowie der bloße Ausreiseversuch mit terroristischem Hintergrund sind unter Strafe zu stellen. Auch die Vorbereitung von Anschlägen muss härter bestraft werden. Darüber hinaus sind Ausweise von gefährlichen Personen zu entziehen. Rückkehrern und strafrechtlich verurteilten und verfassungsfeindlichen Personen ist die Wiedereinreise zu untersagen. Ausländer sind in die Heimatländer abzuschieben und Doppelstaatlern ist die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, sobald sie sich dem IS anschließen!
Natürlich muss man mit allen sinnvollen staatlichen Maßnahmen Terroranschläge in Deutschland verhindern und darf dabei keine Kosten scheuen. Ich vermisse aber in der aktuellen Debatte Vorschläge, wie man die gewaltbereiten Menschen mit Worten erreichen und ihren religiösen Fanatismus entschärfen kann. Das ist nicht einfach und man wird auch nicht alle erreichen können. Aber es lohnt sich, in diesem Bereich die Anstrengungen zu verstärken.
Um unsere pluralistische Gesellschaft zu schützen, müssen wir den Sicherheitsbehörden Mittel zur Hand geben den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Dazu sind Gesetzesvorhaben, wie der Entzug des Ausweises und die Ahndung der Terrorfinanzierung, vorgesehen. Die Sicherheit aller gewährleistet man aber nicht durch die Einschränkung der Freiheit aller! Maßstab dieser Regelungen sind immer unsere Grundrechte. Dieser Maßstab gilt auch in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.
Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Es wäre falsch, bei der Vorratsdatenspeicherung in blinden Aktionismus zu verfallen. Terrorismus muss mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Das Maßnahmenpaket von Justizminister Heiko Maas, das u.a. Personalausweisentzug für ausreisewillige Dschihadisten und Verbot von Terrorfinanzierung vorsieht, ist ein wichtiger Schritt. Auch die bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und mehr Prävention sind ein Gebot der Stunde.
Die Daten aller Bürger zu überwachen widerspricht dem Grundgesetz, das unseren Schutz braucht. Deswegen: 1. Gesetze überprüfen! Hat die Strafrechtsverschärfung (z.b. "Terrorismus-Paragraph" 89a) geholfen? Wie? 2. Sicherheit ausstatten! Ist die Polizei in der Lage, die Gesetze auszuschöpfen (Personal, Überwachung, Lage in Gefängnissen)? Ohne gut ausgestattete Behörden, nützen die schärfsten Gesetze nichts. 3. Prävention fördern! Konsens gibt's in politischen Sonntagsreden, geschehen ist wenig. Familienministerin Schwesig investiert nun in Höhe von 40 Millionen Euro!
Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ war ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, die ein Feindbild für die Terroristen ist. Unsere Antwort darf nicht weniger Freiheit, nicht weniger Vielfalt und auch nicht weniger Bürgerrechte sein, sondern muss besonnen geschehen. Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei die zum Beispiel gründliche Ausreisekontrollen durchführt und keinen Entzug des Personalausweises. Wir brauchen den Ausbau von Präventionsprogrammen und keine Vorratsdatenspeicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt.
Der Terrorismus richtet sich gegen Freiheit und Bürgerrechte. Wer beides einschränken will, verhilft wider Willen den Terroristen zum Erfolg. Anders als behauptet bietet die Vorratsdatenspeicherung keinen Schutz vor Anschlägen. Wir brauchen vielmehr intensivere Ausreisekontrollen an den EU-Grenzen sowie mehr Bildung, Aufklärung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gute Bildung immunisiert gegen Fundamentalisierung, Fanatisierung, Vorurteile und Menschenfeindlichkeit.
Weder die - in Frankreich bereits praktizierte - Vorratsdatenspeicherung, noch Personalausweisentzug oder Fluggastdatenerfassung hätten die Pariser Attentate verhindern können. Jetzt dürfen nicht erneut Grundrechte im Namen der Terrorbekämpfung demontiert werden. Denn nicht lasche Gesetze sind das Problem sondern die Blindheit der Bundesregierung. Diese hatte ebenso wie ihre NATO-Partnerin Türkei viel zu lange die dschihadistischen Terroristen als Rebellen gegen Assad schön geredet und gewähren lassen.
Der islamistische Terrorismus ist eine große sicherheitspolitische Herausforderung. Die rechtlichen Möglichkeiten und die Ausstattung unserer mit hohem Einsatz arbeitenden Sicherheitsbehörden müssen daher regelmäßig auf den Prüfstand. Dazu gehören beispielsweise Ausreiseverbote, die nur mit einem vorübergehenden Entzug des Personalausweises wirksam durchsetzbar sind. Auch eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenerfassung kann helfen, Anschlagspläne aufzudecken, zu verhindern und Straftaten zu verfolgen. Datenschutz und Freiheitsrechte der Bürger müssen dabei gewahrt werden. Doch ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert.
Unser Land muss frei, demokratisch und weltoffen bleiben. Die notwendigen Maßnahmen bringen wir jetzt auf den Weg: Entzug des Passes für ausreisewillige Dschihadisten, Strafbarkeit finanzieller Unterstützung terroristischer Organisationen sowie die schärfere Bestrafung von Reisetätigkeiten in Terrorcamps. Wichtiger als eine Diskussion um die politisch und rechtlich umstrittene Vorratsdatenspeicherung, ist eine gute finanzielle, personelle und technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden.
Die Terroranschläge von Paris haben uns erschüttert, gleichzeitig waren sie Anlass für ein Bekenntnis zu Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Die Mahnwachen zeigen mir: Demokratie und eine offene Gesellschaft sind uns viel wert. Jedes Gesetz muss daran gemessen werden, ob es tatsächlich mehr Sicherheit bringt oder Rechte unangemessen einschränkt. Terror lässt sich nicht allein durch Gesetze bekämpfen. Wir brauchen ausreichend Personal und Sachmittel bei den Sicherheitsbehörden. Und wir bauen auf präventive Maßnahmen, die aufklären, zur Demokratie erziehen und Radikalisierung verhindern.
Jeder Mensch muss in Deutschland in Frieden und ohne Angst leben können. Dies ist durch die terroristische Bedrohung gefährdet. Der Beschluss des Kabinetts zum Entzug des Personalausweises ist eine sinnvolle Maßnahme. Für die Überwachung potenzieller Terroristen im Inland muss eine ausreichende personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden gewährleistet sein. Zur Vorratsdatenspeicherung gelten die Aussagen der SPD in ihrem Regierungsprogramm.
Ich bin gegen gesetzgeberischen und kurzsichtigen Aktionismus. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung a la Union lehne ich ab. Wir wollen keine gläsernen Bürger, sondern starke Freiheitsrechte. Vorhandene Gesetze müssen ausreichend stark Anwendung finden. Dazu kann unterstützend helfen, eindeutig identifizierten gewaltbereiten Islamisten den Personalausweis zu entziehen. Allerdings muss die Abwendung von Gewalt früher beginnen. Wir brauchen mehr Polizisten, stärkere Kontrollen bei der Aus- und Anreise an den Flughäfen. Um Radikalisierungsströmungen im Keim zu ersticken, müssen wir in allen Gesellschafts- und Politikbereichen inklusiv und vorbeugend handeln.
Die Regierungspläne zum Terroristen-Perso sind pure Symbolpolitik und zudem sehr gefährlich. Fordert man Personen mit Terror-Plänen zur Abgabe des Persos auf, werden diese eher animiert sofort zur Tat zu schreiten. Auch die Vorratsdatenspeicherung bringt anderes als behauptet keinerlei Schutz vor Anschlägen. Statt in Aktionismus zu verfallen, sollte die Bundesregierung lieber die Sicherheitsbehörden personell gut ausstatten, die unter anderem umfassende EU-Ausreise-Kontrollen gewährleisten.
Jede Beschneidung von Bürgerrechten schadet der Demokratie, der Nutzen bleibt vage. So hat Frankreich die Vorratsdatenspeicherung, dennoch kam es zum schrecklichen Terroranschlag. Seit dem 11.09.2001 gab es viele Gesetzesverschärfungen, was sie gebracht haben, wurde nie evaluiert. Zur Einführung von Terroristenausweisen: Diese werden die Sicherheit nicht erhöhen, aber zu einer Stigmatisierung und einer Radikalisierung islamistischer Kreise führen. Was wir brauchen ist u.a. die Entwicklung effektiver Aussteigerprogramme und eine progressive Integrationspolitik.
Reflexartige Forderungen nach schärferen Gesetzen helfen nicht. Gute personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, bessere Zusammenarbeit in Europa sind wichtiger als neue Gesetze. Vorratsdatenspeicherung sollte nach meiner Auffassung nur nach ganz strengen Kriterien möglich sein. Dafür gibt es zur Zeit aber keine rechtliche Grundlage. Der Entzug des Personalausweises nutzt wenig, weil Reisen innerhalb der EU auch ohne möglich ist. Und an den Grenzen zur Türkei bzw. nach Syrien und in den Irak wird offenbar wenig kontrolliert.
Jeder Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu mehr Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt. Den Personalausweisentzug halte ich für eine sinnvolle Maßnahme, da bisher eine Ausreise über die Türkei nach Syrien für Dschihadisten trotz Reisepassentzug möglich war. Allerdings muss dem Entzug eine gründliche Einzelfallprüfung vorausgehen. Zur Vorratsdatenspeicherung muss die EU eine neue Richtlinie erarbeiten, weil die alte verfassungswidrig war. Ich stehe dem ohnehin eher kritisch gegenüber.
Bislang konnten Terrorzellen durch unsere Ermittlungsbehörden rechtzeitig erkannt und geplante Anschläge vereitelt werden. Meines Erachtens müssen zum einen strafrechtlich verurteilte oder verfassungsfeindliche Personen in ihre Heimatländer konsequenter abgeschoben werden. Sozialpolitisch müssen wir aber auch perspektivlose Jugendliche stärker an die Hand nehmen. Egal welcher Herkunft! Denn perspektivlose Jugendliche sind immer ein leichtes „Opfer“ für radikalisierte Gruppen.
Wir müssen den Terror bekämpfen und gleichzeitig die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen. Wir brauchen mehr Mittel für Bildung und Prävention, ein tolerantes Einwanderungsgesetz und eine Reform der Sicherheitsbehörden. Die Vorratsdatenspeicherung schränkt die Bürgerrechte ein und ist nicht notwendig. Die Regierung kann den Terror mit den vorhandenen Gesetzen bekämpfen. Am wichtigsten ist es, dass wir Menschen nicht ausgrenzen und versuchen, die wachsende auch finanzielle Kluft wieder zu schließen.
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Sicherheitsbehörden müssen angemessen ausgestattet werden. Sicherheitsbehörden müssen die Möglichkeit haben, Netzwerke von Islamisten, aber auch radikalisierte Einzeltäter, im Internet, in sozialen Netzwerken und auch durch Abfrage von Verkehrsdaten mit einer Mindestspeicherungsfrist aufzuspüren. Deshalb spricht sich die CDU auch für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Der Entzug des Passes oder des Personalausweises kann eine sinnvolle Methode sein, um die Ausreise von Terroristen zu verhindern. Allerdings haben wir die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt. Gerade im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist jedoch bedenklich, wenn jemand Deutschland verlassen kann, um in seinem Zweitland Schutz vor Strafverfolgung zu genießen. Deswegen bin ich dafür, den Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, sobald sie sich der Terrormiliz IS anschließen.
Wir haben in Deutschland ein funktionierendes Sicherheitssystem. Die jüngste terroristische Gewalt zeigt jedoch, dass es kontinuierlichen Handlungsbedarf gibt. Unerlässlich sind eine EU-weite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenabgleiche, die Einführung eines Ersatzpersonalausweises, die Untersagung des Aufenthaltsrechts bei Wiedereinreise ausländischer Terroristen, eine starke personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden oder die Fortführung der Programme für Toleranz und Demokratieverständnis.
Terrorbekämpfung verlangt Prävention und Druckausübung. Die Stärkung politischer Bildung und Aussteigerprogramme für jedes Alter werden genauso benötigt wie internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. Unter engen rechtlichen Vorgaben ist Vorratsdatenspeicherung sinnvoll. Paralleljustiz darf nicht geduldet werden. Das Mindeststrafmaß für die Vorbereitung von Anschlägen ist anzuheben. Passentzug und Wiedereinreiseverbote bei Terroristen dürfen kein Tabu sein.
Die wichtigste Konsequenz aus den Pariser Terroranschlägen wäre die Beendigung aller Militäreinsätze, die die Grundlage für die Ausbreitung des weltweiten Terrors sind. Und auch die Rüstungsexporte und Drohnenangriffe, die bereits Tausende Unschuldige ermordet haben und in Ländern wie Jemen, Pakistan oder Afghanistan Hass auf den Westen erzeugen, müssen gestoppt werden statt neue Grundrechtseingriffe wie die Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren.
Dringend sind Maßnahmen zur Einschränkung der Mobilität von potenziellen Terroristen nötig. Der Austausch zwischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden ist zu verbessern. Auch die Ein- und Ausreise von Personen, die mit extremistischem Gedankengut liebäugeln, soll unterbunden werden. Der Entzug des Personalausweises ist ein effektives Mittel. In dem Ersatzausweis soll das Ausreiseverbot in mehreren Sprachen verzeichnet sein, Die Vorratsdatenabspeicherung ist im Einklang mit dem Datenschutz. Ich schlage vor, Islamexperten in Deradikalisierungsmaßnahmen einzubinden, um Aussteiger aus extremistisch islamischen Kreisen zu erreichen und ihnen zu vermitteln, dass Gewalt mit Islam, Christentum oder Judentum unvereinbar ist.
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Deutschland kann keinen Islamismus dulden. Zur Terrorabwehr müssen wir innerhalb des rechtlichen Rahmens auch die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Außerdem muss die Ausreise mit terroristischen Motiven einfacher als bisher unter Strafe gestellt werden. Im besten Fall können wir die weitere Radikalisierung im IS-Gebiet durch den Entzug von Reisedokumenten bereits verhindern. Zur Deradikalisierung müssen wir aber auch die muslimischen Gemeinden stärker einbinden. Gut ausgebildete Muslime können radikalisierten Jugendlichen ein anderes Bild des Islams vermitteln.
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Angesichts der aktuellen Ereignisse erscheint ein verbesserter internationaler Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden umso notwendiger. Letztere benötigen auch ein rechtliches Instrumentarium, um Gefährdungspotenziale im Internet und durch Abfrage von Verkehrsdaten mit einer Mindestspeicherungsfrist rechtzeitig zu erkennen. Darüber hinaus stellt eine wirksame Präventionsarbeit eine wichtige Ergänzung zu sicherheitspolitischen Maßnahmen dar.
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Der Schutz der Bürger vor äußeren und inneren Bedrohungen gehört zum staatlichen Kerngeschäft. Paris hat aller Welt vor Augen geführt, welche Gefahr von den sogenannten „Foreign Fighters“ ausgeht. Es ist deshalb richtig, die Bewegungsfreiheit dieser Personen, z. B. durch Entzug des Personalausweises, einzuschränken und die Überwachung ihrer Aktivitäten im Inland zu verstärken. Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Wunderwaffe zur Prävention von Terroranschlägen. Wichtig ist mir, dass wir beim Schutz unserer Werte eben diese Werte nicht über Bord werfen.
Wir brauchen eine bessere Prävention, um Radikalisierungsprozesse zu verhindern. Wer für Terrorvereinigungen wirbt oder in einem Terrorcamp ausgebildet wird, muss bestraft werden können. Paralleljustiz dürfen wir nicht dulden. Wer straffällig geworden ist oder gegen unsere Verfassung kämpft, muss abgeschoben werden. Die Arbeit der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sollte stärker unterstützt werden. Deutschland bleibt ein Land der Vielfalt, aber wir gehen konsequent gegen Islamismus vor.
Die Attentate von Paris sind erschütternd. Überhastete Reaktionen dürfen nicht dazu führen, dass unsere Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Dann hätten die Terroristen ein Ziel erreicht und unsere Gesellschaft unfreier gemacht. Die Vorratsdatenspeicherung hat die Attentate in Frankreich nicht verhindern können, Personalausweisentzug mag Verdächtige sichtbarer machen – aber er ist auch ein erheblicher Grundrechtseingriff, der einer richterlichen Überprüfung bedarf. Vor allen Maßnahmen sollte eine gründliche Abwägung stehen: was man erreicht – und was man aufgibt.
Absolute Sicherheit vor Anschlägen gibt es nicht. Gerade deshalb müssen wir alles tun, um Gefahren zu minimieren. Bundesjustizminister Heiko Maas hat wenige aber effektive Maßnahmen angekündigt. Mir ist besonders wichtig die Radikalisierung von jugendlichen IS-Unterstützern durch Ausreiseverbote zu verhindern, potenzielle Gefährder und gewaltbereite Rückkehrer permanent beobachten zu lassen und zugleich salafistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen. Die Vorratsdatenspeicherung hat die Anschläge von Paris leider nicht verhindern können. Sie kann in dieser Situation kaum helfen.
„Wir wollen keine gläsernen Bürger“
Die SPD-Abgeordneten haben allerdings im Gegensatz zur CDU erhebliche Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. „Wir wollen keine gläsernen Bürger, sondern starke Freiheitsrechte“, erklärte der Sprecher der SPD-Abgeordneten aus der Region, Michael Groß.
Die Grünen distanzieren sich deutlicher als die SPD von der Vorratsdatenspeicherung. Frithjof Schmidt, Abgeordneter aus Bochum, warnt davor, die Bürger unter „Generalverdacht zu stellen“ und hemmungslos Daten zu sammeln. Aber auch die Grünen fordern eine besser ausgestattete Polizei. Die Revier-Abgeordneten der Linken lehnen Vorratsdatenspeicherung vehement ab. „Die wichtigste Konsequenz aus den Pariser Anschlägen wäre die Beendigung aller Militäreinsätze, die die Grundlage für die Ausbreitung des Terrors sind“, so Sevim Dagdelen (Bochum).
