Düsseldorf. Die Frankenabwertung hat Revierstädte hart getroffen. Die CDU fordert deswegen: Keine Kredite in Fremdwährungen mehr. Rot-Grün sieht das anders.
Trotz millionenschwerer Buchungsverluste der NRW-Kommunen durch die überraschende Aufwertung der Schweizer Franken will die rot-grüne Landesregierung Fremdwährungskredite auch künftig nicht verbieten. „Im Prinzip ist es in Ordnung, wenn Kommunen in der richtigen Risikomischung und mit entsprechender Absicherung Fremdwährungskredite aufnehmen“, erklärte die zuständige Abteilung des Innenministeriums am Freitag im Landtag.
Die Auswahl der Finanzierungsmodelle und die entsprechende Risikostreuung müssten auch weiterhin Sache der kommunalen Selbstverwaltung bleiben, ergänzte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zugleich warnte er vor einer Dramatisierung der aktuellen Buchungsverluste durch die Aufwertung des Schweizer Franken. „Erst wenn Kredite fällig werden, entscheidet sich, ob Verluste für die Kommunen eingetreten sind“, so Jäger.
Vor allem klamme Revierstädte gebeutelt
Das Innenministerium ermahnte jedoch die Stadtkämmerer, einen Krediterlass der Landesregierung zur Risikoabschätzung und -vorsorge künftig ernster zu nehmen: „Wenn sich alle Kommunen an den Krediterlass gehalten hätten, wären die Probleme geringer als sie sind“, erklärte ein ranghoher Beamter.
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Nach Angaben des Innenministeriums haben die NRW-Kommunen zurzeit insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten aufgenommen, den größten Teil davon in Franken. Durch die Aufwertungsentscheidung der Schweizer Notenbank gegenüber dem Euro haben vor allem klamme Revierstädte wie Essen, Bochum oder Gelsenkirchen Bilanzverluste von insgesamt mehreren Hundert Millionen Euro erlitten.
Neue Sorge durch EZB-Geldschwemme
Da die Europäische Zentralbank weitere 1,14 Billionen Euro in den Markt pumpt, befürchten viele Kämmerer, dass sich die für sie ungünstige Franken-Aufwertung eher noch weiter verschärfen könnte.
Die CDU-Opposition im Landtag warf der Landesregierung vor, die „Franken-Krise“ der NRW-Kommunen zu verniedlichen. „Fremdwährungskredite sind vollständig zu untersagen“, forderte Kommunalexperte André Kuper.
