Düsseldorf. . Um die Gefahren des islamistischen Terror zu begrenzen, schafft Nordrhein-Westfalen 385 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz.
Als NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstagmorgen den Landtag über die Sicherheitslage an Rhein und Ruhr informieren will, muss er seinen Vortrag unerwartet aktualisieren. Im Morgengrauen waren in Herford Sebastian B. und in Mönchengladbach Mustafa C. festgenommen worden – zwei terrorverdächtige Syrien-Rückkehrer im Alter von 26 und 27 mit deutschem Pass.
Nach Erkenntnissen der Generalbundesanwaltschaft waren die Männer 2013 über die Türkei nach Syrien ausgereist, hatten sich einer paramilitärischen Ausbildung unterzogen und später der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ angeschlossen. Dort sollen sie logistische Aufgaben übernommen haben wie die Verpflegung von Frontkämpfern. Konkrete Anschlagspläne für Deutschland hegten sie offenbar nicht.
Eine neue Qualität an Bedrohung
„Die Sicherheitsbehörden sind wachsam und handeln entschlossen“, erklärte Jäger. Bereits am 10. Januar war ein Syrien-Heimkehrer in Dinslaken festgenommen worden. Dennoch machte Jäger keinen Hehl daraus, dass es immer schwerer wird, die Kreise der rund 40 Rückkehrer aus Kampfgebieten in Syrien und dem Irak einzugrenzen.
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„Wir haben es nach Paris mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun“, so der Minister. Junge Männer, die sich oft ansatzlos radikalisieren und als Einzeltäter zur Gefahr werden, seien das „Muster von Paris“.
Jäger reagierte mit 385 zusätzlichen Beamtenstellen bis 2017 bei Polizei und Verfassungsschutz. Landesweit sollen schnell Spezialisten für Fahndung, Analyse und Observation zusammengezogen werden. Zum Ausgleich wird die Zahl der Polizeianwärter erhöht und Mehrarbeit besser vergütet. Innerhalb von 72 Stunden hatten SPD und Grüne dafür grünes Licht gegeben.
Kontakte zur Salafisten-Szene
Es liegt nahe, dass die festgenommenen Sebastian B. und Mustafa C. Kontakte zur Salafisten-Szene in Mönchengladbach oder einer tschetschenischen Zelle in Bielefeld hatten.
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Doch ein strukturiertes Netzwerk mit einheitlichen Führungspersonen oder eine übergeordneten Ideologie sind kaum nachzuvollziehen. Es gebe rivalisierende Anhängerschaften zwischen Al-Kaida und IS, sogar unterschiedliche Auslegungen des Korans, heißt es in Sicherheitskreisen.
Die Mobilisierung erfolge über ein Dutzend Hilfsvereine in NRW, die zum Teil fünfstellige Spendensummen für den Dschihad sammeln, oder über professionelle Videos in geschlossenen Gruppen im Internet. Observationen würden immer schwieriger.