Erfurt. . Der linke Bodo Ramelow geht auf Sendung: Er kommentiert seine eigene Politik im privaten Regionalprogramm. SPD spricht von „Staatsfernsehen“.

Deutschlands erster linker Regierungschef, Bodo Ramelow, darf beim Regionalsender Salve TV regelmäßig in die Fernsehkamera zum Wahlvolk sprechen, ohne dass Journalisten ihn mit Zwischenfragen stören.

Damit ist dem Thüringer Ministerpräsidenten in Windeseile gelungen, wovon wahrscheinlich viele Politiker träumen. „Ramelow & Co.“ heißt das Sendeformat, das am vergangenen Freitag startete. „Alle 14 Tage wird Ministerpräsident Bodo Ramelow gebeten, die jeweiligen Ereignisse eigenständig vor der Kamera zusammenzufassen und zu reflektieren. Dabei spricht er direkt in die Kamera“, heißt es im Salve-Kurzkonzept.

„Das geht so nicht“

„Das ist wie Staatsfernsehen, das geht so nicht“, wundert sich der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Lemme, zugleich Versammlungsvorstand der Thüringer Landesmedienanstalt. Wenn Ramelow ungestört zu den Thüringern sprechen wolle, „kann er sich auch gleich selbstständig machen mit einem eigenen Medienunternehmen“. Mit Kopfschütteln reagieren auch die Koalitionspartner der Linken in Thüringen. „Ich schlage Herrn Ramelow vor, er möge davon Abstand nehmen“, äußerte sich der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Werner Pidde.

Seine Kollegin von den Grünen, Madeleine Henfling, erklärt als Mitglied der Landesmedienanstalt: „Das ist nicht gut. Das widerspricht der Neutralität, die auch ein solcher Fernsehsender haben muss.“

Röper: Unglaublich, absurd

Medienwissenschaftler Horst Röper (Dortmund), sagte: „Ich habe noch nie gehört, dass ein Ministerpräsident sich selbst kommentieren darf.“ Das sei unglaublich. „Hier verabschieden wir uns vom Journalismus.“ Was jetzt in Thüringen geschehe, sei so absurd, dass es vermutlich nicht einmal als Verstoß gegen den Pressekodex geahndet werden könne, so Röper. „Dass es so etwas geben könnte, hat vermutlich niemand geahnt.“ Salve-TV-Hauptgesellschafter Klaus-Dieter Böhm verteidigte das Sendeformat. Das „Video-Tagebuch“ sei ein Versuch, „Politik transparent zu machen“.